Er ist am Ziel: Friedrich Merz ist zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Lesen Sie die Ereignisse in unserem Liveblog nach.
Um 9.00 Uhr begann im neuen Bundestag die Wahl des neuen Kanzlers. Eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD für Friedrich Merz galt eigentlich als sehr wahrscheinlich. Der CDU-Chef benötigte 316 Stimmen für die absolute Mehrheit ("Kanzlermehrheit"), um zum zehnten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt zu werden – und bekam im ersten Wahlgang nur 310. Erst im zweiten Anlauf erreichte er 325 Stimmen und wurde damit feierlich zum neuen Bundeskanzler gewählt. Verfolgen Sie die Ereignisse im Bundestag und im Schloss Bellevue live im stern-Blog.
Wichtige Updates
Für die AfD ein PR-Triumph, für die Linke eine Zäsur
Der Gewinner des Tages ist ausdrücklich nicht Friedrich Merz, obwohl er jetzt das mächtigste politische Amt der Bundesrepublik bekleidet. Die Gewinner heißen AfD und Linke.
Für die AfD ist es ein Tag eines kommunikativen Triumphs, weil die Vorgänge sich kongenial in ihre populistisch-extreme Erzählung eines angeblich dysfunktionales Systems einfügten. Nur vier Tage, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, hat sie ihre öffentliche Revanche bekommen. Während sich Union und SPD hektisch neu sortierten mussten, konnten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor den Fernsehkameras den Niedergang der Bundesrepublik beklagen und die Neuwahl des Bundestags fordern.
Die Linke wiederum wurde erstmals von der Union formal in Gespräche einbezogen. Um den zweiten Wahlgang noch an diesem Tag stattfinden zu lassen, wurde die Fraktion für eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, um die Frist zu verkürzen. Die Alternative wären Stimmen aus der AfD gewesen – auf die Merz, Spahn und Dobrindt dann doch lieber verzichteten. Also wurde mit der Linke verhandelt – also jener Partei, mit der Union per Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Das ist eine Zäsur und vollzieht nach, was in ostdeutschen Landtagen wie Sachsen und Thüringen seit Jahren Alltag ist.
Für die AfD ist es ein Tag eines kommunikativen Triumphs, weil die Vorgänge sich kongenial in ihre populistisch-extreme Erzählung eines angeblich dysfunktionales Systems einfügten. Nur vier Tage, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, hat sie ihre öffentliche Revanche bekommen. Während sich Union und SPD hektisch neu sortierten mussten, konnten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor den Fernsehkameras den Niedergang der Bundesrepublik beklagen und die Neuwahl des Bundestags fordern.
Die Linke wiederum wurde erstmals von der Union formal in Gespräche einbezogen. Um den zweiten Wahlgang noch an diesem Tag stattfinden zu lassen, wurde die Fraktion für eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, um die Frist zu verkürzen. Die Alternative wären Stimmen aus der AfD gewesen – auf die Merz, Spahn und Dobrindt dann doch lieber verzichteten. Also wurde mit der Linke verhandelt – also jener Partei, mit der Union per Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Das ist eine Zäsur und vollzieht nach, was in ostdeutschen Landtagen wie Sachsen und Thüringen seit Jahren Alltag ist.
Geschwächter Kanzler, düpierter Vizekanzler
Die Verlierer des Tages sind leicht zu benennen. Das ist vor allen anderen natürlich der Mann, der erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender wurde und nun zwei Versuche benötigte, um doch noch irgendwie seinen Lebenstraum zu erfüllen und Bundeskanzler zu werden: Friedrich Merz geht nun nicht nur mit historisch schlechten Beliebtheitswerten ins Amt, sondern auch mit einem einmaligen Makel: Er ist der erste Kanzler, der im ersten Wahlgang scheiterte. Das wird seine Autorität im Amt von Tag 1 schwächen.
Sein noch heute zu ernennender Vizekanzler sieht aber nicht viel besser aus. Da hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil trotz einer von ihm verantworteten und historischen Wahlniederlage alle Macht in seiner Partei allein auf sich konzentriert – nur um sie beinahe zu verlieren. Auch wenn wir nie erfahren werden, wer aus der Koalition gegen Merz stimmte: Klingbeil schaffte es offenkundig nicht, die von ihm zuletzt geführte Fraktion zu disziplinieren. Damit ist auch er nachhaltig düpiert.
Die Verlierer des Tages sind leicht zu benennen. Das ist vor allen anderen natürlich der Mann, der erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender wurde und nun zwei Versuche benötigte, um doch noch irgendwie seinen Lebenstraum zu erfüllen und Bundeskanzler zu werden: Friedrich Merz geht nun nicht nur mit historisch schlechten Beliebtheitswerten ins Amt, sondern auch mit einem einmaligen Makel: Er ist der erste Kanzler, der im ersten Wahlgang scheiterte. Das wird seine Autorität im Amt von Tag 1 schwächen.
Sein noch heute zu ernennender Vizekanzler sieht aber nicht viel besser aus. Da hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil trotz einer von ihm verantworteten und historischen Wahlniederlage alle Macht in seiner Partei allein auf sich konzentriert – nur um sie beinahe zu verlieren. Auch wenn wir nie erfahren werden, wer aus der Koalition gegen Merz stimmte: Klingbeil schaffte es offenkundig nicht, die von ihm zuletzt geführte Fraktion zu disziplinieren. Damit ist auch er nachhaltig düpiert.
Die Sitzung im Bundestag endet
Nun haben alle Ministerinnen und Minister ihren Amtseid geschworen, die Bundestagspräsidentin beendet die Sitzung - die mit einigen Unterbrechungen heute Morgen um 9 Uhr gestartet war. Es war ein denkwürdiger Tag”, sagt Julia Klöckner. Da hat sie wohl recht…
Nun haben alle Ministerinnen und Minister ihren Amtseid geschworen, die Bundestagspräsidentin beendet die Sitzung - die mit einigen Unterbrechungen heute Morgen um 9 Uhr gestartet war. Es war ein denkwürdiger Tag”, sagt Julia Klöckner. Da hat sie wohl recht…
Zuvor war schon Lars Klingbeil, der neue SPD-Finanzminister, an der Reihe, nun schwört als zweiter der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Amtseid. Da vergisst er in der Aufregung fast noch, dem neuen Kanzler Friedrich Merz die Hand zu schütteln…
Da sitzt die neue Regierung — die Bundestagspräsidentin liest die Namen der Ministerinnen und Minister einzeln vor, die Abgeordneten applaudieren. Gleich werden sie einzeln ihren Amtseid sprechen
Während sich die Regierungsbank füllte, ließen es sich auch ehemalige Bundesminister wie Robert Habeck nicht nehmen, ihren Amtsnachfolgern zu gratulieren – und vielleicht einen letzten Rat mit auf den Weg zu geben?
Merz mahnt seine Leute: "Wir sind hier nicht auf einem Kreisparteitag!"
Woher kamen die 18 Gegenstimmen? Diese Frage wird die Koalition noch eine Weile beschäftigen. Offenbar geht Friedrich Merz selbst von Gegenstimmen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion aus. Nach stern-Infos sagte Merz in der Fraktionssitzung am Nachmittag vor dem 2. Wahlgang: „Wir sind hier nicht auf einem Kreisparteitag! Wir sind im Deutschen Bundestag!“ Es gehe nicht um ihn, es gehe um die Stabilität der Demokratie.
Woher kamen die 18 Gegenstimmen? Diese Frage wird die Koalition noch eine Weile beschäftigen. Offenbar geht Friedrich Merz selbst von Gegenstimmen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion aus. Nach stern-Infos sagte Merz in der Fraktionssitzung am Nachmittag vor dem 2. Wahlgang: „Wir sind hier nicht auf einem Kreisparteitag! Wir sind im Deutschen Bundestag!“ Es gehe nicht um ihn, es gehe um die Stabilität der Demokratie.
Minister werden ernannt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Kabinett ernannt und richtet noch eine kleine Rede an die Ministerinnen und Minister, 17 an der Zahl. Er sagt ihnen viel Arbeit voraus, wünscht Ihnen, dass sie auch Konflikte überwinden können. "Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß." Es sei im Interesse des Landes, "dass Sie Erfolg haben".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Kabinett ernannt und richtet noch eine kleine Rede an die Ministerinnen und Minister, 17 an der Zahl. Er sagt ihnen viel Arbeit voraus, wünscht Ihnen, dass sie auch Konflikte überwinden können. "Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß." Es sei im Interesse des Landes, "dass Sie Erfolg haben".
Ein Grüner allein auf der Besuchertribüne
Da lehnt sich Cem Özdemir über das Geländer für einen kurzen Plausch mit den Parteikollegen: Der Grünen-Politiker, ehemaliger Parteichef, darf nicht mehr im Plenum sitzen, sondern hat auf der Besuchertribüne Platz genommen.
Denn vor der Bundestagswahl hat der Minister entschieden, der Bundespolitik den Rücken zu kehren - das Ziel: Im März will der zuletzt auffallend häufig schwäbelnde Grüne den für seine Partei bislang ersten und einzigen Ministerpräsidentenposten verteidigen, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
In diesen Minuten werden seine Nachfolger ernannt: Alois Rainer (CSU) wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen, Karin Prien (CDU) unter anderem für die Bildungspolitik verantwortlich sein. Das Bildungsministerium hatte Özdemir nach dem Bruch der Ampel noch zusätzlich übernommen.
Da lehnt sich Cem Özdemir über das Geländer für einen kurzen Plausch mit den Parteikollegen: Der Grünen-Politiker, ehemaliger Parteichef, darf nicht mehr im Plenum sitzen, sondern hat auf der Besuchertribüne Platz genommen.
Denn vor der Bundestagswahl hat der Minister entschieden, der Bundespolitik den Rücken zu kehren - das Ziel: Im März will der zuletzt auffallend häufig schwäbelnde Grüne den für seine Partei bislang ersten und einzigen Ministerpräsidentenposten verteidigen, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
In diesen Minuten werden seine Nachfolger ernannt: Alois Rainer (CSU) wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen, Karin Prien (CDU) unter anderem für die Bildungspolitik verantwortlich sein. Das Bildungsministerium hatte Özdemir nach dem Bruch der Ampel noch zusätzlich übernommen.
Die quälende Frage bleibt
Jetzt ist er also wirklich Kanzler. Gewählt. Ernannt. Vereidigt. Und dennoch: Im zweiten Wahlgang bekam Friedrich Merz nur 325 Stimmen - also immer noch drei weniger, als es Abgeordnete von CDU, CSU und SPD gibt. Aber immerhin: Er lag damit neun Stimmen über der absoluten Mehrheit, er ist damit nun Kanzler.
Doch wer waren die wahrscheinlich 18 Abweichler im ersten Wahlgang, als der CDU-Vorsitzende nur 310 Stimmen erhielt? Diese Frage wird Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen wohl noch lange quälen.
Und möglicherweise quälen sich auch bis zu 15 von mutmaßlich 18 Koalitionsabgeordneten, weil sie ersten Wahlgang mit Nein stimmten oder sich enthielten. Vielleicht wollten sie einfach nur kurz ihr Mütchen kühlen, womöglich auch nur ein Zeichen setzen - und ahnten nicht, dass sie gemeinsam mit anderen die Koalition in ihre erste, beinahe existenzielle Krise stürzten.
Jetzt ist er also wirklich Kanzler. Gewählt. Ernannt. Vereidigt. Und dennoch: Im zweiten Wahlgang bekam Friedrich Merz nur 325 Stimmen - also immer noch drei weniger, als es Abgeordnete von CDU, CSU und SPD gibt. Aber immerhin: Er lag damit neun Stimmen über der absoluten Mehrheit, er ist damit nun Kanzler.
Doch wer waren die wahrscheinlich 18 Abweichler im ersten Wahlgang, als der CDU-Vorsitzende nur 310 Stimmen erhielt? Diese Frage wird Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen wohl noch lange quälen.
Und möglicherweise quälen sich auch bis zu 15 von mutmaßlich 18 Koalitionsabgeordneten, weil sie ersten Wahlgang mit Nein stimmten oder sich enthielten. Vielleicht wollten sie einfach nur kurz ihr Mütchen kühlen, womöglich auch nur ein Zeichen setzen - und ahnten nicht, dass sie gemeinsam mit anderen die Koalition in ihre erste, beinahe existenzielle Krise stürzten.
Noch sitzt Merz alleine auf der Regierungsbank. Die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts fahren jetzt los ins Schloss Bellevue, wo sie vom Bundespräsidenten ernannt werden. Dafür wird die Sitzung im Bundestag erneut unterbrochen.
Friedrich Merz. Lisa Becke/stern
Der Amtseid im Video
Die Abgeordneten erheben sich, und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Amtseid
Die Abgeordneten erheben sich, und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Amtseid
Lisa Becke/stern
Gleich geht’s weiter
Die Abendsonne scheint durch die gläserne Kuppel, der Plenarsaal füllt sich wieder. Gleich wird Friedrich Merz aus dem Schloss Bellevue zurück in den Bundestag kommen.
Die Abendsonne scheint durch die gläserne Kuppel, der Plenarsaal füllt sich wieder. Gleich wird Friedrich Merz aus dem Schloss Bellevue zurück in den Bundestag kommen.
Lisa Becke/stern
Frau Merz ist erleichtert
RTL-Kollege Martin Schmidt ist noch im Plenum und hat einen hübschen Moment beobachtet.
"Was ein Ritt…", sagt Frau Merz zu Alexander Dobrindt, als sie ihn auf der Tribüne erleichtert umarmt. Ob sie sich dabei wohl nur auf den heutigen Tag bezog – oder die knapp sieben Jahre, die hinter Merz liegen, seitdem er in die Politik zurückkehrte?
RTL-Kollege Martin Schmidt ist noch im Plenum und hat einen hübschen Moment beobachtet.
"Was ein Ritt…", sagt Frau Merz zu Alexander Dobrindt, als sie ihn auf der Tribüne erleichtert umarmt. Ob sie sich dabei wohl nur auf den heutigen Tag bezog – oder die knapp sieben Jahre, die hinter Merz liegen, seitdem er in die Politik zurückkehrte?
Merz ist ernannt
"Mit leichter Verspätung, aber dafür umso mehr vom Herzen" gratuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Dann überreicht er dem Kanzler die Ernennungsurkunde.
Der gesamte Vorgang dauert nur etwas eine Minute. Jetzt geht es zurück zur Vereidigung in den Bundestag.
"Mit leichter Verspätung, aber dafür umso mehr vom Herzen" gratuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Dann überreicht er dem Kanzler die Ernennungsurkunde.
Der gesamte Vorgang dauert nur etwas eine Minute. Jetzt geht es zurück zur Vereidigung in den Bundestag.
