Verkehrsminister-Konferenz Ramsauer spendiert Extra-Millionen für Schlaglöcher


Der Eis-Winter ist schon lange vorbei, die Schlaglöcher aber fast alle noch da: Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zugesagt, um die Straßen zu reparieren. Den Kommunen reicht das nicht.

Nach dem langen und harten Winter gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremen sagte Ramsauer der "Welt": "Die Länder bekommen vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit, insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden."

Der CSU-Politiker begrüßte, dass auch einige Länder bereits zusätzliche Mittel für ihr eigenes Straßennetz zur Verfügung stellen wollten: "Beim Thema Schlaglöcher sind alle gefordert."

Kommunen: "Sicher nicht ausreichend"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält Ramsauers Finanzspritze für zu klein. "Das ist sicher nicht ausreichend. Wir bewerten die Schäden durch den Winter mit 2,3 Milliarden Euro", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Verkehrsexperten schätzen die Kosten für die Straßensanierung sogar auf 3,5 Milliarden Euro.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Bremen. Ramsauer will sich auf der Konferenz auch für mehr Lkw-Überholverbote auf Autobahnen stark machen: "Kilometerlange Elefantenrennen darf es nicht geben." Bei Schnee und Eis dürften Lkws schon jetzt nicht auf der linken Spur fahren.

Zu den weiteren Themen der Tagung gehört die Finanzierung von Mitfahrerparkplätzen an Bundesstraßen in Autobahnnähe, an denen Pendler sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen und ihre eigenen Fahrzeuge abstellen können.

APN, DPA DPA

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