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Vermittlungsausschuss: Steuerreform nur zu 25 Prozent über neue Schulden

Die Bundesregierung will der Union im Streit um das Vorziehen der Steuerreform weiter entgegenkommen. Sie sei bereit, die Steuerentlastungen nur zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren.

Die Bundesregierung will der Union im Streit um das Vorziehen der Steuerreform weiter entgegenkommen. Sie sei bereit, die um ein Jahr vorgezogenen Steuerentlastungen nur zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren und damit deutlich weniger als bisher geplant. Dies verlautete am Sonntagnachmittag vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses in Berlin aus Koalitionskreisen. Die übrigen Ausfälle sollen zu 75 Prozent über höhere Privatisierungs-Erlöse und einen schärferen Subventionsabbau finanziert werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder werde am frühen Abend zusammen mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde erwartet.

Stoiber spricht von "interessantem Ansatz"

Offen war am Nachmittag noch die Reaktion der Union. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Kompromiss-Signale der Koalition zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform einen "interessanten Ansatz". Vor einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel sagte Stoiber am Sonntag in Berlin, er werde nun den Vorschlag genau anschauen.