Verteidigungsminister Jung Kein WM-Einsatz der Bundeswehr


Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, Soldaten zur Bewachung der WM-Stadien einzusetzen.

"Wir sollten jetzt nicht eine Diskussion führen, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben wahrzunehmen hat - das ist nicht ihr Auftrag", sagte Jung (CDU) der "Rheinischen Post". Sein Parteikollege Schäuble möchte Soldaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft einsetzen, beispielsweise zur Bewachung der Stadien.

Jung betonte, er sei sich mit dem Innenminister einig, die Bundeswehr dürfe nur dort einspringen, "wo die Polizei die Arbeit nicht leisten kann", beispielsweise zur Abwehr terroristischer Angriffe aus der Luft oder von der See aus. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz über eine eventuelle Korrektur der Rechtslage zu entscheiden. Das Gesetz ermöglicht den Abschuss von Flugzeugen, die wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 als Waffe missbraucht werden sollen.

Keine Hilfspolizisten

Bei dieser Marschroute bleibe es, sagte Jung. Wenn bei der Fußball-WM eine Katastrophenlage eintrete, werde die Bundeswehr selbstverständlich helfen, so wie sie es kürzlich nach den Schneefällen im Münsterland getan habe, die zu einem Verkehrschaos und Stromausfall geführt hatten. Dort habe die Armee die Bevölkerung mit Transporten, Unterkünften und bei der Energieversorgung unterstützt. Doch könnten Soldaten generell nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet seien und wofür ein Verfassungsauftrag bestehe. Die im Grundgesetz verankerten Aufgaben seien Landesverteidigung, Hilfe bei Naturkatastrophen, schwere Unglücke und vom Bundestag bewilligte Auslandseinsätze. "In diesem Rahmen sollten wir unsere Aufträge erfüllen."

Reuters Reuters

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