Der frühere Bundesgeschäftsführer der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Kemna hatte gestanden, über mehrere Jahre hinweg Geld seiner Partei veruntreut zu haben. In 80 Fällen hat er laut Landgericht Münster insgesamt 741.000 Euro von Parteikonten auf seine Privatkonten sowie auf Konten seiner inzwischen insolventen Küchenfirma umgeleitet. Bei seiner Buchführung habe er sämtliche Vorschriften der Rechnungslegung verletzt, warf ihm die Staatsanwaltschaft vor.
Vor dem Landgericht Münster räumte der 57-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weitgehend ein. Das Gericht hatte in Aussicht gestellt, dass ihn bei einem Geständnis nicht mehr als drei Jahre Haft erwarten. Kemna sitzt seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.
Zu Beginn der Verhandlung hatte das Gericht sechs angeklagte Fälle eingestellt, so dass noch 80 Fälle mit einem Schaden von 741.000 Euro übrig blieben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert.
Kemna hatte die Parteifinanzen den Ermittlungen zufolge chaotisch geführt. In seinem Geständnis gab er zu, mit den Aufgaben als Bundesschatzmeister und als Geschäftsführer seiner Küchenfirma völlig überfordert gewesen zu sein. "Ich habe die Finanzen meiner Firma und die der Partei als Einheit betrachtet", sagte er. Erst in der Untersuchungshaft sei er zur Ruhe gekommen und habe erkannt, schwere Fehler gemacht zu haben.
Die Ermittlungen hatten auch ergeben, dass es bei der NPD keinerlei Kontrollmechanismen gab. Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren zwar die Finanzprobleme von Kemnas Firma sowie die Ungeduld einiger Gläubiger bekannt. Wirklich Einblick in das Finanzgebaren habe er aber nicht gehabt, sagte er in seiner Vernehmung beim Landeskriminalamt Düsseldorf.
NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte, nach dem Geständnis Kemnas hoffe er, dass ein Teil des Geldes an die Partei zurückfließen werde. Er gehe davon aus, dass der frühere Bundesschatzmeister die Partei verlassen werde. Andernfalls drohe ihm ein Ausschlussverfahren. Kemna ist seit 1974 Mitglied der NPD.
