Razzia in Bundesgeschäftsstelle NPD-Politiker soll Bundestag getäuscht haben


Neuer Verdacht gegen Erwin Kemna: Der schon wegen Untreue verurteilte frühere Schatzmeister der rechtsextremen NPD soll dem Bundestag falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt haben. Ermittler durchsuchten daher die NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Die rechtsextremistische NPD ist wegen des Umgangs mit ihren Parteigeldern erneut ins Visier der Justiz geraten. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster durchsuchten Beamte am Montag die Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin. Hintergrund sind neue Ermittlungen gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Der bereits wegen Untreue rechtskräftig verurteilte Kemna soll dem Bundestag Rechenschaftsberichte vorgelegt haben, die nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprachen.

Im September hatte der 57-Jährige vor dem Landgericht Münster zugegeben, mehr als 700.000 Euro von Konten der NPD auf Privatkonten abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Er war dafür zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer erklärte am Montag, aus dem Verfahren hätten sich weitere Hinweise ergeben, die nun zu einem zweiten Ermittlungsverfahren gegen Kemna wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetzes geführt hätten. Fragwürdig seien zum Beispiel einige als Spenden deklarierte Geldbeiträge an die Partei.

Ergebnisse erst in den nächsten Monaten

Die Razzia in der Geschäftsstelle der NPD dauerte den ganzen Montag über an. Zu den beschlagnahmten Gegenständen wollte sich der Staatsanwalt nicht äußern. Mit Ergebnissen sei erst in den nächsten Monaten zu rechnen, betonte er. Kemna, der laut NPD kurz nach seiner Verurteilung aus der Partei ausgetreten ist, muss im nächsten Monat seine Haft antreten. Die NPD selbst wollte sich am Montag nicht zu der Razzia äußern. Im Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen gegen den Ex-Schatzmeister war die Parteizentrale bereits im Februar durchsucht worden.

Sollte sich herausstellen, dass die Rechenschaftsberichte falsch sind, könnten der rechtsextremistischen Partei erneut Rückzahlungsforderungen drohen. Erst im vergangenen Jahr hatte die NPD der Bundestagsverwaltung wegen falscher Rechenschaftsberichte 870.000 Euro erstatten müssen.

Spekulationen über Voigt-Ablösung

Einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach ein Teil des NPD-Vorstandes den Vorsitzenden Udo Voigt wegen der Kemna-Affäre ablösen wolle, wies ein Parteisprecher unterdessen zurück. Der Zeitung zufolge kursieren seit geraumer Zeit Vorwürfe gegen Voigt, dass er mit Kemna gemeinsame Sache gemacht oder ihn zumindest gedeckt haben soll. Der Sprecher erklärte, es gebe innerhalb der Partei eine Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftige. Bislang seien diesbezüglich jedoch keine Zusammenhänge bekanntgeworden. Ein bis April geplanter Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes diene lediglich dazu, mit der optimalen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

AP AP

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