Der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen hat dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben und sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der SPD-Bezirk Weser-Ems teilte am Freitag mit, Janssen ziehe damit die Konsequenzen aus den unterschiedlichen "Interpretationen hinsichtlich der VW Liste von Abgeordneten".
Der VW-Konzern hatte am Mittwoch die Namen von sechs Bundestags- und Landtagsabgeordneten – unter ihnen auch Jann-Peter Janssen - veröffentlicht, die auf der Gehaltsliste des Autobauers stehen.
Nach Medieninformationen bezog Janssen entgegen seinen eigenen Aussagen bis Ende 2004 ein Gehalt von seinem früheren Arbeitgeber. Er selbst hatte angegeben, seit 1994 nach seiner Wahl in den Bundestag kein Geld des Konzerns mehr bekommen zu haben. Man bleibe bei der Darstellung, dass Janssen VW-Mitarbeiter sei und sein Beschäftigungsverhältnis erst seit Anfang Januar ruhe, sagte ein Unternehmenssprecher. Solange ein Beschäftigungsverhältnis nicht ruhe, werde auch Gehalt gezahlt. Die Äußerungen von Janssen wolle man nicht kommentieren. Für Janssen soll es einen Nachrücker in der Fraktion geben.
Bundespräsident Thierse kritisierte das Verhalten von Janssen als Fehler. "Er hätte gleich genau sagen können und müssen, was bei ihm der Fall ist, denn Öffentlichkeit und Wahrhaftigkeit ist immer angemessen und angebracht", sagte er den ARD-"Tagesthemen mit Bericht aus Berlin".
Müntefering fordert Regelung für Nebeneinkünfte
Müntefering kündigte zum Abschluss der Fraktionsklausur in Leipzig gemeinsame Beratungen aller Fraktionen darüber an, ob die Regelungen für Nebentätigkeiten verschärft werden sollten. Er machte deutlich, dass Nebentätigkeiten auch künftig erlaubt sein müssten. Klar sei, dass sich Parlamentarier als Vertreter bestimmter Interessen verstünden. Heimlicher Lobbyismus, egal ob bezahlt oder unbezahlt, müsse aber ausgeschlossen sein. Abgeordnete, die gegen die Regelungen über Nebentätigkeiten verstoßen, sollten deshalb zukünftig bestraft werden.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wörlitz vor einem Schnellschuss. Politische Einflussnahme von Konzernen auf das freie Mandat dürfe es nicht geben. Siemens-Chef Heinrich von Pierer nannte in der Tageszeitung "Die Welt" die Diskussion um Nebenjobs völlig überzogen. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", meinte er.
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Uhl will weiter für VW arbeiten
Der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl, der dem VW-Betriebsrat angehört, verteidigte unterdessen seine VW-Nebeneinkünfte. Es beziehe von VW ein Gehalt und sei "als Betriebsrat für internationale Beziehungen" zuständig, sagte er dem Sender "NDR Info". Seine Tätigkeit werde vergütet. Über die Höhe des Gehalts wollte er allerdings keine Angaben machen.
