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Wahlkampf in Brandenburg: Eier gegen den Kanzler

SPD-Wahlkampf in Ostdeutschland heißt zurzeit vor allem Wahlkampf gegen den allgemeinen Unmut. Als Kanzler Schröder einen Bahnhof in Wittenberge eröffnen wollte, wurde er mit Eiern beworfen.

In rund vier Wochen wählen die Brandenburger ihren neuen Landtag und Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlt vor, wie die Stimmung in den neuen Bundesländern so ist. Schlecht, musste er feststellen. In Wittenberge ist er am Dienstagmorgen auf eine aufgebrachte Menge Demonstranten getroffen, die ihren Unmut über seine Regierungsarbeit mit Parolen wie "Wir wollen Arbeit", "Wir sind das Volk" und "Ostdeutsche wehrt euch" kundgetan haben. Und nicht nur das. Schröder wurde zudem mit Eiern beworfen, die ihr Ziel aber verfehlten. Der Kanzler sei außer "außer Wurf- und Reichweite gewesen", kommentierte ein Regierungssprecher die Ereignisse.

Am Kurs unverändert und unbeirrt festhalten

In Wittenberge hat Schröder an der Wiedereröffnung des Bahnhofs teilgenommen, an dem sich auch rund 200 Demonstranten versammelt hatten. In seiner Rede ging er zwar nicht direkt auf die Eierwürfe ein, räumte den Protesten gegen die Reformpolitik allerdings keine Erfolgsaussichten ein: "Wir werden diesen Prozess gegen jeden Protest durchsetzen." Am eingeschlagenen Kurs der Modernisierung werde "unverändert und unbeirrt festgehalten", so Schröder weiter.

In Brandenburg hat sich Schröder auch erstmals die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ausgelöste Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geäußert und sie begrüßt. Die Debatte sei grundsätzlich richtig, sagte Schröder am Rande eines Besuchs in Wittenberge. Man müsse aber überlegen, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Tarifautonomie habe. Bei diesem Thema müssten keine schnellen Entscheidungen getroffen werden.

Der von Müntefering wieder ins Gespräch gebrachte gesetzliche Mindestlohn ist innerhalb der SPD und der Gewerkschaften umstritten. Während etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck Münteferings Vorstoß unterstützte, hatte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sehr vorsichtig und zurückhaltend dazu geäußert und auf die Tariffreiheit bei Lohnvereinbarungen verwiesen.

Die SPD-Spitze will sich im Spätherbst auf eine Position zu gesetzlichen Mindestlöhnen festlegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beratungen mit den anderen deutschen Gewerkschaften über eine einheitliche Position zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angekündigt. Während Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sich durchaus offen für Mindestlöhne zeigte, bekräftigte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters seine Ablehnung.

Mit Material von DPA / DPA