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Wahlkampf: Merkel präsentiert ihr Kompetenzteam

CDU-Kanzlerkandidatin Angelka Merkel stellt ihr so genanntes "Kompetenzteam" vor. Um den Finanzexperten Kirchhof und sein Steuerkonzept gibt es schon jetzt Diskussionen.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellt im Beisein von CSU-Chef Edmund Stoiber ihr so genanntes Kompetenzteam vor. Für den wichtigen Bereich Finanzen soll nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten der Steuerreformer und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof zuständig sein.

Kirchhof hat die Familienpolitik der Union als unzureichend kritisiert. Die bisherigen Pläne seien ein erster, aber nicht ausreichender Schritt, sagte er in einem am Mittwoch auszugsweise vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin stern. Kirchhof plädiere unter anderem für ein höheres Kindergeld, berichtete das Magazin weiter. Die im Unions-Wahlprogramm vorgesehene Erhöhung des Kinderfreibetrags sei zwar notwendig, helfe jedoch nicht Familien mit geringem Einkommen. Diese "zahlen ohnehin keine oder kaum Einkommenssteuer", sagte Kirchhof dem Magazin. Finanziert werden könne das höhere Kindergeld durch den Abbau von Subventionen.

Der Steuerexperte bemängelte auch Kindergartengebühren: "Der Staat muss junge Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen. Der Kindergarten kostet, das Studium ist frei - umgekehrt wäre es viel besser." Deutschland brauche mehr Kinder, deshalb müssten auch Betriebe Eltern eine Garantie geben, dass sie weiter im Beruf arbeiten können, wenn der Erziehungsauftrag erfüllt sei. "Das muss ein Rechtsanspruch werden", forderte er. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, müsse auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder verbessert werden.

Spekulationen um das Kompetenzteam

Um Wirtschaft und Arbeit soll sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kümmern. Als weitere Mitglieder der Wahlkampfmannschaft stehen bereits der frühere CDU- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble für Außen- und Sicherheitspolitik und der bayerische Innenminister Günther Beckstein für innere Sicherheit fest. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan soll für Bildung und Wissenschaft stehen und die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen um Familie und Gesundheit. Als zweites CSU-Mitglied neben Beckstein dürfte die frühere Bundesministerin Gerda Hasselfeldt ins Team kommen. Sie soll für Landwirtschaft und Verbraucher zuständig sein. Als Ost-Experte, aber ohne Ambitionen auf einen Posten im Kabinett, wird der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus genannt. Er hat es schon abgelehnt, seinen Posten als Landeschef aufzugeben. Zudem ist Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert als Kulturexperte im Gespräch. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird bei der Vorstellung der Wahlkampfmannschaft dabei sein. Merkel und Stoiber haben mehrfach betont, dass sie sich als Parteivorsitzende auf kein spezielles Fachgebiet festlegen. Der bayerische Ministerpräsident lässt außerdem weiter offen, ob er nach einem Wahlsieg überhaupt nach Berlin geht.

Dies ist - neben den wahrscheinlich bevorstehenden Koalitionsverhandlungen - mit ein Grund dafür, dass das "Kompetenzteam" nicht mit einem Schattenkabinett gleichzusetzen ist. Röttgen sagte, die Mitglieder des Wahlkampfteams stünden für die Sachkompetenz der Union auf den einzelnen Politikfeldern. Wie nach einer gewonnenen Wahl die Regierung tatsächlich aussehe, müsse in Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Zu Kirchhof sagte Röttgen, der frühere Verfassungsrichter stehe für "die Steuerstrukturreform, für ein einfaches, überschaubares, effizientes, damit gerechtes Steuersystem, das ist ein Kern unserer Programmatik".

Verdi kritisiert Kirchhof

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die erwartete Ernennung Kirchhofs. Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane, sagte der "Berliner Zeitung", Kirchhofs Steuermodell sei darauf angelegt, die öffentlichen Kassen endgültig und nachhaltig zu ruinieren und die Steuerlast noch ungerechter zu verteilen, wurde die Gewerkschafterin zitiert. Damit übertreffe Kirchhof sogar die Pläne von FDP und CSU, fügte Mönig-Raane demnach hinzu. Mit ihrer Entscheidung leiste Angela Merkel ihren Wählern einen "Bärendienst". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler kritisierte Merkels Team als "Inkompetenzteam". "Es gibt da keinen, von dem man sagen kann, der ist in seinem Fach besser als die gegenwärtige Bundesregierung", wurde Stiegler in der "Passauer Neuen Presse" zitiert.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters