HOME

WAHLKAMPF: Schröder stellt SPD-Programm vor

Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurden Details des SPD-Wahlprogramms bekannt. Die Koalition mit den Grünen soll fortgesetzt werden, falls es genug Stimmen gibt.

Druck der Parteilinken wird sichtbar

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, stellt in Berlin das Programm seiner Partei zur Bundestagswahl am 22. September vor. Der endgültige Entwurf war am Dienstagabend vom SPD-Vorstand nach harten Auseinandersetzungen mit der Parteilinken verabschiedet worden. In ihren Wahlaussagen kündigt die SPD eine schrittweise Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro monatlich an. Allein Erziehende sollen steuerlich besser gestellt werden. Gefördert werden soll die Einrichtung von Ganztagsschulen. Bei der angestrebten Neuordnung des Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten auf neue Belastungen für Patienten und Versicherte verzichten. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die SPD zusammenlegen. Kleinere Unternehmen sollen von bürokratischen Vorschriften befreit werden. An der Wehrpflicht will die SPD festhalten.

Koalition mit den Grünen

Der SPD-Parteivorstand verabschiedete das Programm nach dreistündiger Beratung einstimmig. Wie eine Sprecherin nach der Sitzung mitteilte, wurden in einigen Punkten Präzisierungen gegenüber der bisherigen Fassung vorgenommen. Neu aufgenommen wurde eine Passage, in der die SPD ihren Willen bekräftigt, die bisherige Koalition mit den Grünen fortzusetzen, falls die Mehrheitsverhältnisse dies hergeben. Weiter schließt die SPD jede Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der PDS nach der Wahl aus. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer und die sechs Mitglieder seines Spitzenteams wollen ebenfalls am Mittwoch ihr Konzept für die Wahlkampagne vorstellen. Ihr Programm verabschieden die Grünen im Mai. Die Union, die ihr Wahlprogramm bereits fertig gestellt hat, geht am kommenden Montag damit an die Öffentlichkeit.

Themen in diesem Artikel