Bei der geplanten Auflage eines zweiten Konjunkturpakets sollte zusätzliches Geld nach Meinung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor allem in die Infrastruktur gepumpt werden. "Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, Vergaberegelungen angepasst und kommunalrechtliche Hürden abgebaut werden.
Gleichzeitig mahnte Steinbrück zu Augenmaß und Besonnenheit. Zwar sei "vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten", sagte der Minister. "Wir wollten aber vermeiden, dass wir im Monatsrhythmus die Konjunkturhilfen aufstocken müssen, zuerst jetzt, dann nach dem Koalitionsgipfel im Januar, dann nach dem Regierungswechsel in Amerika und vielleicht noch einmal vor der Bundestagswahl."
Die jüngsten Konjunkturprognosen bewertete Steinbrück ebenso skeptisch wie die Zinssenkung der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve. "Dieser ewige Überbietungswettbewerb und die Art von Krisenlotto schaffen nur Verwirrung und nützen keinem", sagte er. Die Amerikaner hätten mit ihrer neuesten Zinssenkung "ein Instrumentarium ausgeschöpft. Ihr Handlungsspielraum wird enger. Und sie führen jene Politik des billigen Geldes fort, mit der sie zwar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Wirtschaftskrise überwunden haben, die jetzt aber auch in diesen tiefen Absturz geführt hat."
Per Videobotschaft wandte sich Angela Merkel an die Bundesbürger. Sie rief angesichts der Wirtschaftskrise zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen", sagte die CDU-Chefin in einer Internet-Botschaft. Zugleich versprach Merkel energische Schritte der Regierung, um die Auswirkungen der Konjunkturflaute zu begrenzen. Ein Schwerpunkt solle dabei auf Investitionen in Bildung, Verkehr und Energie liegen.
Nach dem bereits beschlossenen ersten Konjunkturpaket werde die Regierung im Januar "einen weiteren Schritt gehen", kündigte Merkel an. Dieser müsse aber sorgfältig vorbereitet werden, um genau dort anzusetzen, wo Jobs erhalten oder geschaffen werden könnten. Äußerst wichtig seien Investitionen in die Zukunft. Als Beispiele nannte sie Schulen und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Angesichts der Herausforderungen sei aber klar: "Dies können wir nur gemeinsam schaffen."
