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Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären

199.000 Euro Ehrensold stehen einem Ex-Bundespräsidenten zu - aber auch Wulff? Die Union erwägt eine gesetzliche Klarstellung: Demnach könnte das Geld erst ab einem bestimmten Alter bezahlt werden.

Von Thomas Steinmann

Die Debatte über die Ruhebezüge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff lässt der Koalition keine Ruhe. Die Union hat eine Änderung des Gesetzes, das den Ehrensold für Bundespräsidenten regelt, ins Spiel gebracht. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser, der "Financial Times Deutschland". Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter der Unionsfraktion für den Etat des Bundespräsidialamtes.

Frankenhauser warnte aber davor, sich dabei von der aktuellen Debatte um den zurückgetretenen Bundespräsidenten beeinflussen zu lassen. Die Prüfung dürfe "nicht fallbezogen" erfolgen, sagte er. Mögliche Änderungen müssten für alle Altpräsidenten gelten.

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Dem Gesetz zufolge hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in voller Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro.

Soll Christian Wulff den Ehrensold bekommen?

Im Fall Wulffs gibt es Zweifel, ob die Voraussetzungen für den Bezug des Ehrensoldes vorliegen. Wulff ist der erste Präsident, der vor Ablauf einer vollen Amtszeit zurückgetreten ist. Darüber hinaus gab es vor ihm auch keinen Altpräsidenten, der nach Ablauf seiner Amtszeit jung genug war, noch eine Beschäftigung in der Wirtschaft aufzunehmen.

Frankenhauser nannte daher als eine Möglichkeit, dass der Ehrensold künftig erst ab einem bestimmten Alter gezahlt werden könnte. Denkbar sei auch eine Staffelung der Bezüge, sagte er.

Gesetzeslücke bei Gesetzesverstößen

Zugleich widersprach der CSU-Abgeordnete Frankenhauser der Auffassung, dass Wulff aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf den Ehrensold habe. Der Rücktritt sei "eindeutig aus politischen Gründen" erfolgt, so Frankenhauser. Für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wulff mit einem Strafbefehl enden sollte, gebe es allerdings eine "Veränderung der Grundlage". Welche Ansprüche ein Altbundespräsident im Fall strafrechtlicher Verfehlungen hat, ist im Gesetz allerdings auch nicht geregelt.

Eine Sorge hat der niedersächsische Landtag dem ehemaligen Ministerpräsident zumindest abgenommen. Die Abgeordneten in Hannover haben mehrheitlich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss votier. Der Antrag der Linksfraktion konnte am Donnerstag nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen.

FTD