Der Petitionsausschuss des Bundestages will eine Petition von Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun gegen das britische Spähprogramm "Tempora" nicht auf seiner Website veröffentlichen. Die Begründung: Nocuns Anliegen lasse keine "lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten". Doch das ist nicht der einzige Grund. Ein Journalist von ntv.de hakte nach und bekam als Antwort: Auf der Website gebe es bereits sieben Petitionen zu dem Thema. Eine weitere würde "der Übersichtlichkeit der Website schaden".
Nocun will erreichen, dass die Bundesregierung wegen "Tempora" vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Verfahren gegen die britische Regierung einleitet. Damit sie für ihr Anliegen auch online Unterschriften sammeln kann, muss die Petition auf der Website des Bundestages veröffentlicht werden. Grund genug, die Ablehnung aus Platzgründen nicht hinzunehmen.
Als "absolut lächerlich" bezeichnete Nocun schon die erste Begründung des Ausschusses. Die neuen Gründe findet sie "echt empörenswert" - und hat dem Ganzen gleich einen eigenen Hashtag verpasst: #PetGate.
