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Zwischenruf: Kernschmelze der SPD

Nur noch neun Prozent der Deutschen vertrauen der Kompetenz der Sozialdemokraten - ein Tschernobyl der politischen Kommunikation. Aus stern Nr. 41/2003.

Der Faden ist gerissen. Die Regierung spricht nicht mehr mit dem Volk. Also wendet sich das Volk ab. Regierung und Volk verstehen einander nicht mehr. Nur 26 Prozent der Deutschen würden in diesen Tagen SPD wählen, gerade noch neun Prozent trauen ihr zu, mit den Problemen des Landes am besten fertig zu werden. Erbarmungswürdig der erste, bestürzend der zweite Wert. Die Volkspartei SPD beginnt sich im Reformprozess dieses Herbstes aufzulösen. Man versteht sich auch selbst nicht mehr: Stoppt die Reformen, ruft die Parteilinke - gebt Gas, die Rechte. "Die Menschen haben Angst vor Veränderungen", sagt der Kanzler.

Er müsste wissen, was das bedeutet. Aber er handelt nicht danach. Mit Menschen in Angst muss man reden, um sie aus ihrer Starre zu lösen. Ausdauernd und beruhigend, verstehend und verständlich - mit einfachen, geduldig wiederholten Botschaften. Das gilt für die private wie für die politische Kommunikation. Die Präsentation ihres Reformwerks aber ist dieser Regierung entglitten, zum Tschernobyl der Kommunikation geworden. Der GAU der Kommunikation wird zum GAU der Politik. Die Sozialdemokratie ist ins Stadium der Kernschmelze eingetreten.

Volksferne Technokraten

Wer sich nicht mehr erklären kann, wird nicht mehr verstanden, und wer nicht verstanden wird, wird nicht gewählt. Das ist ganz einfach und ganz verheerend. "Agenda 2010" - was heißt diese Formel eigentlich, die in der kühlen Eleganz volksferner Technokraten erstrahlt? Was bedeutet "Agenda"? Wie übersetzt man das Ding in Sprache: "Agenda zwangzigzehn" - das staubt wie ein Aktenzeichen - oder "Agenda zweitausendzehn", das atmet Perspektive? Welche Reformen sich hinter dem Aktendeckel verbergen, spulen nicht einmal Volksvertreter textsicher ab: Eine SPD-Bundestagsabgeordnete etwa, der ich in einer Fernsehdiskussion gegenübersaß, konnte nicht einen einzigen konkreten Punkt repetieren. Vielleicht hätte man ihr wie ihren Kollegen längst ein Kärtchen für Hand- oder Westentasche drucken sollen.

So dilettantisch hat es begonnen - und mit fortschreitender Hitze des Reformprozesses wird es immer gefährlicher. Unlängst fragte mich beim Kaffee ein leibhaftiger Staatssekretär in atemberaubender Zutraulichkeit: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale? Ein Offenbarungseid.

Wenn selbst Akteure nicht mehr folgen können, wie sollen dann erst politisch interessierte Normalmenschen den Überblick behalten? Wenn gar nicht mehr zu unterscheiden ist zwischen Notoperationen am Sozialsystem, Sparoperationen im Haushalt und Reformoperationen mit Zukunft? Wenn dazu noch handwerkliche Missgriffe in Serie kommen wie bei der Entfernungspauschale? Wenn dem Ganzen die verbindende, einordnende und sozial rechtfertigende Linie fehlt? Und wenn der Kanzler selbst keine Anstrengung mehr unternimmt, sich und sein Werk zu erklären? Wie in diesen Wochen in der Haushaltsdebatte des Bundestages, wo er sich lieber über den Gottesbegriff in der europäischen Verfassung ausließ?

Wie, warum, womit, wohin?

"Deutschland bewegt sich", plakatiert die Regierung. Gut, aber wie, warum, womit, wohin? Welche Gesetzentwürfe liegen jetzt eigentlich auf dem Tisch von Bundestag und Bundesrat? Wie steht?s um die? Und wie passen die in den hitzigen Streit um die Selbstfindung der SPD - den Leitantrag für den Parteitag im November und den Entwurf für ein neues Parteiprogramm, das von "demokratischem Sozialismus" und "Verteilungsgerechtigkeit" Abschied nehmen soll? Die Temperatur im Kessel überfordert die Notkühlung.

Gerhard Schröder hat kommunikativ offenbar resigniert. Er will nur noch durch - irgendwie, bloß schnell. Nur Resultate schaffen wieder Vertrauen. Im nächsten Jahr, wenn die Reformen wirken, wenn die Konjunktur kommt, dann werden die Menschen schon begreifen. Wenn die aber nicht kommt? Dann hat die SPD "ein dickes Problem", seufzt Christoph Matschie, im nächsten Herbst Spitzenkandidat bei der Wahl in Thüringen. Und wenn statt des Aufschwungs Oskar Lafontaine kommt? Dann hat der Kanzler sein GAP: das Größte Anzunehmende Problem.

Übrigens: Die Union kann sich rasch in ähnlicher Lage finden. Eine Grundrente, nur knapp über der Sozialhilfe, und eine Kopfpauschale bei den Krankenkassen, für den Malocher so hoch wie für den Manager, wären extreme Herausforderungen für die politische Kommunikation. Etwa so, als ob der brave Erwin Teufel bizarre Sexualpraktiken anzupreisen hätte.

Hans-Ulrich Jörges / print
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