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Zwischenruf: Verirrt im Niemandsland

Die CDU scheut die offene Diskussion über ihren Absturz in der Wählergunst. Zwölf Thesen zur Krise der Kanzlerinnen-Partei. Aus stern Nr. 34/2006

Lebenslügen bescheinigte Jürgen Rüttgers der CDU. Steuersenkungen für die Wirtschaft brächten keine neuen Jobs, die deutschen Löhne seien nicht zu hoch. Das ist eine Debatte wert. Aber selbst wenn das Lebenslügen wären - den Tumult, den das stern-Interview des Düsseldorfer Regierungschefs seit zwei Wochen in der CDU verursacht, erklären sie nicht. Auch nicht den Absturz der Union in der Wählergunst. Von 100 Wählern aus dem September 2005 bekennen sich heute nur noch 70 zu ihr. Das hat andere, in der CDU indes hartnäckig beschwiegene Ursachen.

1. Die CDU steht programmatisch im Niemandsland. Sie hat ihr vertrautes Terrain verlassen und neues noch nicht erreicht. Der große Flügelschlag von Deutschnationalen und Herz-Jesu-Marxisten ist Vergangenheit - die Flügel sind abgestorben. Katholische Werte und konservatives Familienbild lösen sich auf - in Baden-Württemberg wurden schwule Partnerschaften per Ausländer-Fragebogen zu deutscher Leitkultur, in den Entwürfen für ein neues CDU-Grundsatzprogramm wird die frauenpolitische Revolution geplant. Die vermeintlichen radikalreformerischen Sicherheiten des Leipziger Parteitags - Kopfprämie in der Krankenversicherung, Bierdeckel-Remedur im Steuersystem - wurden nach dem Wahlfiasko 2005 erschrocken aufgegeben. Die Ratlosigkeit findet Ausdruck in dem verquasten Motto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Partei ohne Markenkern - ohne Antwort auf Ängste und Unsicherheiten.

2. Die CDU zeigt keinen reformerischen Mut. Das Konzept des Sozialausschussvorsitzenden Karl-Josef Laumann für Gewinn- und Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern scheut eine große gesellschaftliche Lösung. Schon die Abschaffung der kuriosen Wohnungsbauprämie von 45 Euro (!) zugunsten eines Riester-Renten-Modells stößt auf Widerstand. Zwei Beispiele für Kleingeist.

3. Die Glaubwürdigkeit der CDU ist schwer beschädigt. Angela Merkel wollte Reden und Handeln in Einklang bringen, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Doch zentrale Reformversprechen - sinkende Sozialbeiträge, Abbau der Steuer- und Abgabenlast - werden gebrochen. Entbürokratisierung? Die Kanzlerin propagiert ein Rauchverbot in Gaststätten.

4. Angela Merkel folgt keinem verlässlichen politischen Kompass. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge hätte Dreh- und Angelpunkt der Gesundheitsreform sein müssen, um Einsparungen zu erzwingen und Arbeit billiger zu machen - dem Gegenteil stimmte sie zu. Machterhalt hat Priorität für sie.

5. Die CDU ist der SPD im Kabinett personell und strukturell unterlegen. Die Sozialdemokraten besetzen die wichtigeren Ämter und haben die besseren Minister. Die besten Leute der CDU gehören dem Kabinett nicht an. Nach dem Wahldebakel opferte die Union alles einem Ziel: Eroberung des Kanzleramts. Zeigt die Kanzlerin nun aber Schwächen, ist die Union schwach.

6. Das Berliner Personaltableau der CDU folgt nur den Machtinteressen Merkels. Sie hat alle Spitzenpositionen mit ihr genehmen Leuten besetzt - von der Spitze der Fraktion bis zu den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Es gibt keine unabhängigen Funktionsträger mehr - damit steigt der oppositionelle Druck von unten. Wolfgang Schäuble sollte nicht Fraktionschef werden, Friedrich Merz ist kaltgestellt.

7. Offene Diskussionen sind tabu. Weder das Wahldebakel noch die aktuelle Krise werden frei erörtert. Selbst im kleinen Kreis um Merkel werden Ansätze zu Debatten erstickt. Rüttgers ist Objekt organisierter Schelte.

8. Die Länderchefs der CDU folgen vorrangig eigenen Interessen und pflegen Rivalitäten mit Merkel. Den Hessen Roland Koch möchte sie als Parteivize in Loyalität binden, doch der verfolgt geschickt sein Ziel, selbst Kanzler zu werden. Wegen der Landtagswahlen 2008 in Hessen, Niedersachsen und Bayern verschworen sich die Länder-Ministerpräsidenten der Union gegen Steuererhöhungen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge - und schlugen damit schon jetzt das Zeitfenster für einschneidende Reformen der Großen Koalition zu.

9. Edmund Stoiber ist zugleich Mitregent und Opponent der Großen Koalition. Als CSU-Chef sitzt er in Berlin dabei, als Ministerpräsident mobilisiert er gegen die Koalition.

10. Der Osten ist kein Thema der CDU. Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überalterung werden komplett ignoriert.

11. Die CDU hat kein Konzept zur ehrlichen Kommunikation. Probleme werden schöngeredet, sinkende Arbeitslosenzahlen als Verdienst verkauft - aber wer soll das glauben?

12. Angela Merkel macht die CDU zum Kanzlerinnen-Wahlverein. Das kann nur erfolgreich sein, wenn die Kanzlerin durchschlagenden Erfolg hat. In der Großen Koalition aber ist das schwierig. Gibt sie ihrer Partei neben der SPD nicht überzeugend Kontur, läuft sie ein hohes Risiko: eine Debatte über die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz.

Hans-Ulrich Jörges / print