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"heute wichtig" Die EU an ihren Grenzen: "Mittlerweile sehen wir einfach nur Gewalt"

Ein weißer Mann mit angegrautem Mittelscheitel und randloser Brille trägt ein weißes Hemd und ein blaues Jackett
© Francesco Scarpa
An allen Außengrenzen der Europäischen Union wird geltendes Recht gebrochen, denn die Geflüchteten werden immer brutaler abgewiesen. Diktatoren machen sich das zu Nutze und versuchen, die EU zu erpressen. Das kritisiert auch der Verfasser des EU-Türkei-Deals.

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"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" – so lautet Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Das hat sich eigentlich auch die Europäische Union auf die Fahne geschrieben. Doch die Lage an den Außengrenzen der EU wird immer komplizierter – und immer brutaler.

Immer öfter ist von Push-Backs die Rede, also der illegalen und oft gewaltsamen Zurückweisung von Menschen an den Grenzen. Dabei versuchen andere Länder auch die EU zu erpressen. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko beispielsweise lässt Migrant:innen in sein Land einfliegen und gezielt an die EU-Außengrenzen schleusen, wo diese Menschen über Polen auch immer öfter nach Deutschland kommen. 

Gerald Knaus ist Migrationsforscher und hat den Türkei-Deal der EU mitkonzipiert. Er warnt vor einem Ende der Flüchtlingskonvention: "Wenn die Europäer, als reichster Kontinent so brutal mit irregulären Migrant:innen und Asylsuchenden umgehen, werden sich andere Länder auch nicht daran halten."

Michel Abdollahi
© TVNOW / Andreas Friese

Podcast "heute wichtig"

Klar, meinungsstark, auf die 12: "heute wichtig" ist nicht nur ein Nachrichten-Podcast. Wir setzen Themen und stoßen Debatten an – mit Haltung und auch mal unbequem. Dafür sprechen Host Michel Abdollahi und sein Team aus stern- und RTL-Reporter:innen mit den spannendsten Menschen aus Politik, Gesellschaft und Unterhaltung. Sie lassen alle Stimmen zu Wort kommen, die leisen und die lauten. Wer "heute wichtig" hört, startet informiert in den Tag und kann fundiert mitreden.

Prozess gegen 96-jährige KZ-Sekretärin 

In Itzehoe soll heute die Anklage gegen eine ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof verlesen werden. Irmgard S. wird Beihilfe zum Mord in 11.412 Fällen vorgeworfen. Eigentlich sollte der Prozess gegen die 96-jährige Frau schon vor Wochen beginnen. Doch die Frau war am ersten Verhandlungstag aus ihrem Pflegeheim geflüchtet und nicht zum Prozess erschienen. stern-Redakteur Nicolas Büchse setzt sich seit Jahren intensiv mit diesem Fall auseinander und kritisiert: Irmgard S. hätte man schon vor vielen Jahren vor Gericht stellen können. 


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