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"heute wichtig" Koalitionsvertrag analysiert: Was hat die Ampel da mit uns vor?

Lindner, Scholz, Baerbock
Horst von Buttlar über den Ampel-Koalitionsvertrag: "Die größte Transformation seit 1990" 
© Kay Nietfeld / DPA
Die aktuelle Corona-Lage stellt den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung etwas in den Schatten. Dabei hat sich die "Zukunftskoalition" einiges vorgenommen. Was kommt da noch auf uns zu?

177 Seiten dick – und inhaltlich an sehr vielen Punkten gedreht: der neue Koalitionsvertrag verspricht viele Änderungen für uns alle. Dies ist auch bitter nötig, denn irgendwie muss die Klimakrise bewältigt werden und die Digitalisierung voran kommen. Nur wie? Im Gespräch mit "heute wichtig"-Host Michel Abdollahi analysiert der Leiter des stern-Hauptstadtbüros, Horst von Buttlar, die wesentlichen Projekte des neuen Ampel-Bündnisses. Er sagt: "Der Koalitionsvertrag ist die größte Transformation seit 1990." 

Besonders große Veränderungen kommen auf Immobilienbesitzer zu: "Wenn man ein Haus hat, muss man in den nächsten fünf, sechs Jahren was tun: Heizung austauschen, dämmen, die Fenster erneuern, sehr ambitionierte Energiestandards einhalten", so von Buttlar. Auch was die Mobilität angeht, müssen wir alle umdenken: "Autokäufer sollten davon ausgehen, dass in acht Jahren nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden." Und auch den Bahnverkehr wollen SPD, Grüne und FDP ausbauen – und so auch Anreize schaffen, vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Wie schnell und vor allem wie konkret die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.   

BVG-Urteil: Ein Dämpfer für die FDP 

Die Bundesnotbremse war rechtens – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Ausgerechnet für eine der Ampel-Parteien ein ganz schöner Dämpfer, schließlich hat die FDP selbst die Klage gegen das Gesetz aus dem April dieses Jahres mit eingereicht. Doch das Urteil muss nicht unbedingt politischen Gesichtsverlust bedeuten, schätzt stern-Redakteur Jonas Schulze Pals im Podcast "heute wichtig" ein. Die FDP betonte nach dem Urteil, die Entscheidung zu akzeptieren – aber: "Die Argumentation vieler FDP-Politiker ist, dass man nicht alles, was erlaubt ist, auch umsetzen muss." 

Gleichzeitig könne das Urteil aber auch eine Chance für die Partei sein, einen Kursschwenk zu begründen. Schließlich muss die Ampel-Koalition sich spätestens am Donnerstag entscheiden, welchen Corona-Kurs sie in den nächsten Wochen fahren will. Und das Urteil decke auch harte Maßnahmen bei ausreichender Begründung, so Jonas Schulze Pals: "Wir sehen, dass sich das Virus nach wie vor schnell ausbreitet – die Intensivstationen sind voll. Insofern sind auch Grundlagen geschaffen, um wieder harte Maßnahmen zu ergreifen." 

Michel Abdollahi
© TVNOW / Andreas Friese

Podcast "heute wichtig"

Klar, meinungsstark, auf die 12: "heute wichtig" ist nicht nur ein Nachrichten-Podcast. Wir setzen Themen und stoßen Debatten an – mit Haltung und auch mal unbequem. Dafür sprechen Host Michel Abdollahi und sein Team aus stern- und RTL-Reporter:innen mit den spannendsten Menschen aus Politik, Gesellschaft und Unterhaltung. Sie lassen alle Stimmen zu Wort kommen, die leisen und die lauten. Wer "heute wichtig" hört, startet informiert in den Tag und kann fundiert mitreden.

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