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Neuer CDU-Chef Warum Merz die "eigentliche Nagelprobe" noch bevorsteht – und er in einem "Dilemma" steckt

Friedrich Merz, der neue CDU-Parteivorsitzende
"Steht vor einem strategischen Dilemma": Friedrich Merz, der neue CDU-Parteivorsitzende
© Michael Kappeler / DPA
Kaum hat die CDU die eine Machtfrage gelöst, steht sie vor der nächsten: Der neue Parteivorsitzende Friedrich Merz muss nun nach dem Fraktionsvorsitz greifen, kommentieren Medien, doch damit geht ein großes Risiko einher.

Im dritten Anlauf wird Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Nun steht er vor der Frage: Nimmt er sich Angela Merkel zum Vorbild, die ihm vor 20 Jahren große Schmerzen zugefügt hat? Dem neuen CDU-Parteichef steht die "eigentliche Nagelprobe" noch bevor, kommentieren Medien.

Denn es bahnt sich die nächste Machtfrage an: Holt Merz nach seinem Triumph auch den mächtigen Posten des Unions-Fraktionschefs im Bundestag? Vor den wichtigen Landtagswahlen im März und Mai wäre es nach den vergangenen drei Jahren des Streits ein unkalkulierbarer Störfaktor, sollte es bei dieser Frage eine monatelange Hängepartie geben. Mit der Entscheidung über eine Ablösung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sind aber auch wichtige taktische Fragen verknüpft. Die Pressestimmen.

"Friedrich Merz steht vor einem strategischen Dilemma"

"Augsburger Allgemeine": "Die Zustimmung für Merz ist auch ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der führen will. Der Richtungsstreit der letzten Monate dürfte damit der Vergangenheit angehören. 'Starke Basis - Klarer Kurs' hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war und ist in diesem Fall gut gewählt."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich Angela Merkel und die CDU nicht mehr viel zu sagen haben, dann ist er an diesem Wochenende erbracht worden. Die Altkanzlerin hat sich nicht bemüßigt gefühlt, am CDU-Parteitag teilzunehmen. Eine Einladung von Friedrich Merz zum Abendessen mit der neuen Parteispitze und den ehemaligen CDU-Chefs hat sie ausgeschlagen. Und Ehrenvorsitzende der Partei will Merkel auch nicht werden. Deutlicher kann man seine Distanz nicht kundtun."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Das überragende Votum zeigt aber auch, dass die Partei verstanden hat, dass sie sich ein weiteres Signal der Spaltung bei ihrem dritten Neustart in drei Jahren nicht mehr leisten kann. Auch in der zweiten Reihe der Parteiführung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Wegbegleiter von Angela Merkel wurden mit überaus bescheidenen Ergebnissen gewählt oder konnten sich gar nicht mehr durchsetzen. Die Partei setzt damit das Signal, dass sie sich von der langjährigen Chefin und Bundeskanzlerin abgenabelt hat. Friedrich Merz könnte damit gelingen, was weder Armin Laschet noch Annegret Kramp-Karrenbauer gelang. Für einen Neuaufbruch standen beide nie. Das war in den vergangenen drei Jahren das Problem der CDU."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Merz steht vor einem strategischen Dilemma. Will die CDU wieder Volkspartei werden, also über 30 Prozent im Bund erreichen, reicht ein konservatives Profil nicht aus. Die schwere parteipolitische Erblast Merkels ist die AfD. Der Merz der 90er-Jahre könnte locker drei bis vier Prozentpunkte aus diesem Lager zurückholen. Er würde aber in der Mitte Wähler verlieren. Die Macht wird allerdings immer über die Mitte in Deutschland verteilt."

"Berliner Zeitung""Der größte Konflikt wartet in der Bundestagsfraktion. Dort ist Ralph Brinkhaus der Fraktionschef und das noch bis April. Doch so lange kann Merz auf keinen Fall warten, um die nächste wichtige Führungsfrage zu klären. Wenn er als Parteivorsitzender mehr sein will als ein freundlicher älterer Herr, der am Grundsatzprogramm schreibt oder schreiben lässt, dann muss er die Personalie für sich entscheiden. Das weiß niemand besser als er und das schon seit 20 Jahren: Damals hat ihn Parteichefin Angela Merkel von der Spitze der Fraktion verdrängt, um die Oppositionsarbeit zu bündeln, wie sie damals sagte. Merz verzichtete seinerzeit auf eine Kampfkandidatur gegen sie. Er kann aber nicht damit rechnen, dass Brinkhaus das jetzt nun ebenfalls so handhabt. Friedrich Merz hat die eigentliche Nagelprobe also noch vor sich."

"Volksstimme" (Magdeburg): "Merz muss jetzt liefern und die am Boden liegende CDU wieder aufrichten. Dem Wirtschaftsfachmann haftet das Image eines Polarisierers an. Will er Erfolg haben, muss sich Friedrich Merz als Teamplayer präsentieren. Dazu gehört auch, den Sozialflügel stärker einzubeziehen. Die nächste Nagelprobe steht bevor. Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - und will es auch bleiben. Wird Merz ihm den Posten streitig machen? Er wäre gut beraten, zunächst Frieden in die verunsicherte Partei zu bringen. Mit einem öffentlich ausgetragenen Machtkampf gelingt das nicht."

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"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die neue Führungsriege wird allen Strömungen in der Partei Gesicht und Stimme geben, sie aber auch so zusammenführen müssen, dass es nicht schon bald heißt, die hohe Zustimmung für Merz sei bloß ein Strohfeuer der Einigkeit gewesen. Endlos Zeit zum Ausdiskutieren hat die CDU nicht. Noch vor den drei Landtagswahlen im Frühjahr muss Merz einige Positionspflöcke einschlagen - auch in der Frage des Fraktionsvorsitzes. Auf den Posten des Oppositionsführers im Bundestag kann (und will) Merz nicht verzichten (...)."

fs DPA

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