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Ladenschlussgesetz: Um 20 Uhr ist Schluss: Bayerischer Landtag lehnt längere Ladensöffnungszeiten ab

Der Bayerische Landtag hat einen Antrag abgelehnt, der die Möglichkeit vorsah, die Ladenöffnungszeiten im Freistaat zu verlängern. Somit ist auch weiterhin Einkaufen nur bis 20 Uhr möglich. 

Ein "Geschlossen"-Schild

Der Bayrische Landtag lehnte einen Antrag, der die mögliche Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vorsah, ab

Getty Images

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag abgelehnt, der die Verlängerung der Öffnungszeiten im Freistaat vorsah. Einkaufen im gesamten Bundesland ist daher weiterhin nur bis 20 Uhr möglich. Im bayerischen Landtag stimmten alle Fraktionen außer die FDP gegen den Antrag. Wie die "Abendzeitung" berichtet, sieht FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Abstimmung als eine verpasste Chance. Bayern bleibe "weiterhin Schlusslicht in Deutschland in Sachen Öffnungszeiten". Die FDP betonte, dass sich das Einkaufsbedürfnis der Verbraucher geändert habe. Durch verlängerte Ladenöffnungszeiten hätte mehr Wettbewerbsfähigkeit mit dem Internethandel entstehen können.

Markus Söder riet von verlängerten Öffnungszeiten "aus Klugheit" ab

Laut der "Abendzeitung" haben die Freien Wähler den Antrag "zum Schutz des familiären Zusammenlebens" abgelehnt. Auch der Ministerpräsident des Freistaates und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hatte bereits im vergangenen Juli eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgeschlossen. "Ich rate uns aus Klugheit davon ab. Die jetzige Regelung hat sich bewährt", zitierte ihn der Onlinedienst der "Nürnberger Nachrichten".

Von 2003 bis 2006 galt ein bundesweit einheitliches Ladenschlussgesetz. Die Regelung der Öffnungszeiten liegt allerdings seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 bei den Bundesländern. In Bundesländern, die keine eigene Regelung verabschiedet haben, gilt weiterhin das Ladenschlussgesetz. Bayern ist das einzige Bundesland, das darunter fällt.

Quellen: "Abendzeitung", "nordbayern.de"

fis
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.