Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird zur Bundestagswahl am 27. September erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Es gebe aber keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten ließe, sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Thomas Rymer, am Sonntag in Warschau. Die internationalen Wahlbeobachter seien von der Bundesregierung zu der Mission eingeladen worden.
Rymer bestätigte damit in Teilen einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD), dementierte aber einen Zusammenhang mit der Nichtzulassung von einigen kleineren Parteien zur Bundestagswahl, wie der Freien Union von Gabriele Pauli. Die Beobachter würden außerdem nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Länder besuchen. Es handele sich um eine eingeschränkte Mission.
Die Inspektoren der OSZE sollten sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa sei nicht ungewöhnlich.
Ein anderer Vertreter der Organisation hatte der "FTD" gesagt: "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen". Seinen Angaben zufolge sollen zwölf Wahlbeobachter entsandt werden.
