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Opel-Krise: Eine Rettung voller Risiken

Die Opel-Belegschaft atmet auf, Zulieferer Magna soll den angeschlagenen Autobauer retten. Die Freude über die so wichtige Entscheidung ist jedoch alles andere als überschwänglich. Fest steht: Dies ist nur der erste, wichtige Zwischenschritt und es gibt zahlreiche Risiken.

Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Beim ersten Blick auf die politischen Opel-Retter dürften sich viele wundern. Von Siegerlächeln und Triumphgefühlen keine Spur, selbst bei denen nicht, die sich von außen betrachtet durchgesetzt haben, also den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Opel-Werke angesiedelt sind. Wäre nicht mehr selbstgewisser Stolz angemessen beim Blick darauf, dass 25.000 Menschen ihren Arbeitsplatz zunächst einmal als gerettet ansehen dürfen?

Einigermaßen ehrlich geht mit der jetzt erreichten Einigung mit General Motors und dem US-Finanzministerium lediglich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um. Er lässt seine Skepsis klar erkennen, was gewiss nicht allein damit zusammenhängt, dass er für die von ihm bevorzugte Insolvenz-Lösung keine Partner finden konnte. Weder die CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch die SPD-Bundesminister Steinmeier und Steinbrück.

Erreicht worden ist bisher nur ein erster, allerdings wichtiger Zwischenschritt: Es geht erst einmal weiter, wenigstens drei Monate. In der Zwischenzeit darf General Motors in die Insolvenz gehen, dürfte von der US-Regierung mit Milliarden Dollar am Leben gehalten werden, dürfen die neuen Überlebendbedingungen des Konzerns mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Welche Rahmenbedingungen dann für Magna-Opel auf dem Autobauer-Markt herrschen, wo man aktiv werden kann und wo nicht, wie dann mit dem verwandten Autobauer in den USA kooperiert werden kann (oder muss) – alles ist weit offen.

Die deutsche Seite im Kanzleramt war für die amerikanischen Gesprächspartner eine eher schwächliche Truppe. Zu sehr hatten sie von vornherein erkennen lassen, dass sie weniger mit marktwirtschaftlichen Gefühlen an das Problem herangingen als vielmehr mit wahlkampftaktischen. Die Kanzlerin, der Vizekanzler und die Ministerpräsidenten aus den Opel-Bundesländern hatten so wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht mehr den Mumm, in erster Linie ökonomisch-ordnungspolitisch zu entscheiden. Abgesegnet wurde daher jetzt eine Vereinbarung, bei der völlig offen ist, was am Ende des Prozesses tatsächlich auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

Wer die Opel-Operation nicht durch die parteipolitische Brille betrachtet, sondern durch die ökonomische, muss daran zweifeln, ob die Arbeitsplätze tatsächlich gerettet sind. Leicht möglich, dass die jetzt bewilligte Bürgschaft von 1,5 Milliarden nur der erste Erste-Hilfe-Schluck für Opel war. Am Ende könnten sehr wohl Beträge von fünf Milliarden oder mehr vom Staat zu garantieren sein. 300.000 Euro für die Rettung eines Arbeitsplatzes zu riskieren, wie es derzeit bei Opel geschieht, ist ein gewagter Einsatz. Man versteht gut, dass die deutschen Unterhändler sich alle Gesten eines Sieges vor den Kameras verkniffen haben.