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Steuergelder für Pauschalurlauber: Bundesregierung will geschädigten Thomas-Cook-Kunden helfen – und muss es auch

Gute Nachrichten für Pauschalurlauber des insolventen Reiseveranstalters: "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

Thomas Cook ist insolvent

Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Dabei gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer, die Zurich Versicherung, nicht aufkommen werde, hieß am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Die Versicherungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben der Zurich nicht aus. Denn die Schadenssumme wird deutlich über der versicherten Summe von 110 Millionen Euro liegen. Bisher liegen noch keine endgültigen Zahlen des Versicherers vor. Diese werden im Laufe der nächsten Tage erwartet. Den Thomas-Cook-Kunden solle angeboten werden, die Differenz zu der Summe, die sie vom Versicherer Zurich "oder von anderer Seite zurückerhalten haben, auszugleichen".

Tausende Klageverfahren vermeiden

"Es ist den Kundinnen und Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen", so der Bund weiter. Dadurch sollen Tausende Klageverfahren und langjährige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Im November hatte der Versicherer mitgeteilt, dass nach der Pleite des deutschen Reisekonzerns Thomas Cook Betroffene bisher einen Schaden von 250 Millionen Euro gemeldet hätten. Die Absage aller Thomas-Cook-Reisen nach dem Jahreswechsel werde die Forderungen aber weiter erhöhen, hieß es seinerzeit.

Haftungsgrenze lag bisher nur bei 110 Millionen Euro

Anders als Individualtouristen sind Pauschalurlauber versichert, wenn ihr Reiseveranstalter pleite geht und die gebuchten Ferien ausfallen. Doch im Fall des Branchenriesen Thomas Cook zeigten sich die Grenzen der gesetzlichen Sicherung. Denn in Deutschland ist die Haftungsgrenze bisher auf 110 Millionen Euro gedeckelt. 

Da im Fall der Thomas-Cook-Pleite die 110 Millionen Euro nicht ausreichen werden, war eine Debatte entbrannt, wer den Differenzbetrag übernimmt. Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Die EU-Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

Bereits im Oktober schrieben Rechtsanwalt Roosbeh Karimi und Dipl.-Juristin Sabine Fischer-Volk in einem Gastbeitrag auf stern.de: " Der Anspruch auf Staatshaftung kann vor den deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Dieses kann dann den europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um zu klären, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen hat. Ist dies der Fall, wird das im Ergebnis zu berechtigten Schadenersatzansprüchen des einzelnen Thomas Cook Kunden führen. Besser wäre es sicherlich, der Bund würde die bereits geforderte freiwillige Übernahme der Ausfallschäden erklären."

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobte den Schritt. Es sei gut, dass die Bundesregierung geschädigte Verbraucher der Thomas-Cook-Pleite nicht im Regen stehen lassen wolle, schrieb Müller bei Twitter. Wichtig seien nun unbürokratische Auszahlungen und eine bessere zukünftige Absicherung von Pauschalreisen.

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Die Bundesregierung kündigte ein "möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren" an. "Die Kunden müssen aktuell nicht selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu wahren", hieß es. Sie werde Anfang 2020 "über die weiteren Schritte zur Abwicklung informieren."

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tib mit DPA

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