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Fluglotsen verhandeln weiter Streik abgewendet, aber nicht vom Tisch


Flugreisende können aufatmen, aber wieder nur vorerst. In den nächsten zwei Tagen werden die Lotsen nicht streiken. Gewerkschaft und Arbeitgeber setzen sich am Mittwoch wieder an den Verhandlungstisch. Trotzdem steht die Streikdrohung weiter im Raum.

Das Tauziehen im Tarifkonflikt der Fluglotsen entwickelt sich zu einem Nervenkrieg für Hunderttausende Flugreisende. Zwar ist ein drohender Ausstand zunächst einmal vom Tisch, nachdem sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet hat. Die Streikdrohung steht aber weiter im Raum.

"Angesichts der für Mittwoch drohenden Streiks bei der Deutschen Flugsicherung habe ich heute einen letzten Versuch zur Klärung der strittigen Punkte gestartet", erklärte Ramsauer am Montagabend. Für diesen Mittwoch sei ein weiteres Gespräch vereinbart worden. "Damit sind Streiks erst einmal vom Tisch und insofern keine Beeinträchtigungen des Flugbetriebs zu befürchten", sagte der Minister.

Moderiert werde das Gespräch vom bisherigen Schlichter Volker Rieble. Daran teilnehmen werden laut Ramsauer jeweils vier Vertreter der DFS und der Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Bund werde auf Staatssekretärsebene an den Gesprächen dabei sein. Allerdings ist längst nicht klar, dass diese Verhandlung auch eine Einigung bringt. Scheitert auch dieser Versuch, müsste die Gewerkschaft einen Streik mit 24 Stunden Vorlauf ankündigen.

Gut, dass sich der Bund einschaltet

Gewerkschafts-Sprecher Matthias Maas sagte der Nachrichtenagentur DPA am Abend, er bewerte es als positiv, dass sich der Bund als Anteilseigner der Flugsicherung eingeschaltet habe. Dies habe "ziemlich lange" gedauert. Er hoffe, dass es am Mittwoch zu einem Durchbruch komme und keine Streiks notwendig seien.

Am Nachmittag hatte der Vorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ein neues Angebot der Deutschen Flugsicherung als unzureichend abgelehnt und einen Streik für diese Woche angekündigt. Die bundeseigene DFS schlug am Montag vor, alle Schicht- und Teamleiter sollten demnach in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft werden. Im Gegenzug wollte die DFS allerdings das Gehalt der Neulinge in dieser Gruppe schmälern. Dieses Angebot wies die GdF als unzureichend zurück.

Leichte Verspätungen durch Versammlungen

Die GdF vertritt die rund 5500 tariflich angestellten Mitarbeiter der DFS, die den Flugverkehr in Deutschland überwachen. Mitte Juni hatte die GdF die Tarifverhandlungen mit der DFS für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich später fast 96 Prozent der GdF-Mitglieder für einen Streik aus.

Schon zwei Mal hatte die Gewerkschaft mit Arbeitskampf gedroht: Den ersten Streik hatte sie selbst abgesagt, nachdem die DFS vor Gericht dagegen vorgegangen war. Den zweiten blies sie ab, weil die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen hatten. Verspätungen im Flugverkehr gab es am Montag dennoch, und zwar aufgrund von Betriebsversammlungen an zwölf deutschen Flughäfen. Die Auswirkungen waren aber insgesamt sehr gering.

EU will Wettbewerb von Boden-Diensten

Geladen zu den Versammlungen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie informierte die Belegschaften über Pläne der EU-Kommission, die an den Flughäfen mehr Wettbewerb unter Anbietern von Diensten am Boden anstrebt. Dadurch aber könnten vor allem Billig-Anbieter den Zuschlag für die Dienstleistungen erhalten, fürchtet Verdi. Es drohten Arbeitsplätze wegzufallen, Löhne zu sinken, Zeitarbeit könnte zunehmen.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) sprach sich hingegen für eine stärkere Liberalisierung der Bodendienste aus. An deutschen Flughäfen sind bisher nur zwei Dienstleister zulässig. An den meisten größeren europäischen Standorten arbeiten laut BDF bis zu fünf. Die Kosten hierfür lägen dort um mehr als 20 Prozent unter den Kosten in Deutschland.

DFS: Kompromiss ist möglich

DFS-Sprecher Axel Raab sagte am Abend, die Flugsicherung hoffe, dass die Gewerkschaft bei dem Gespräch am Mittwoch ihre "übermäßigen Forderungen" zumindest zum Teil fallen lasse. Das neue Angebot sei der Forderung der Fluglotsen nahe, auch wenn sie nicht ganz erfüllt worden wäre. Die ablehnende Haltung der Gewerkschaft sei für die DFS eine "Riesenüberraschung" gewesen. "Wir sind der Meinung, man müsste einen Kompromiss erzielen können." Zu einem möglichen Streik sagte Raab: "Das wäre sehr, sehr schlimm, weil ja momentan in sieben Bundesländern Ferien sind."

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnte für den Fall eines Fluglotsenstreiks vor negativen Folgen für Hunderttausende unbeteiligter Urlauber. "Bei allem Verständnis für die Tarifautonomie und das Streikrecht sollten Gespräche über Gehalt, Vergütungsgruppen und Arbeitsbedingungen bilateral geklärt werden", erklärte DRV-Präsident Jürgen Büchy in einer Mitteilung. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden.

dho/dpa/AFP

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