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Verbraucherrechte: Entschädigung für Flugpassagiere bleibt bei Streik umstritten

Lufthansa sieht sich beim Pilotenstreik von der Pflicht einer Ausgleichszahlung für Passagiere, deren Flüge storniert werden, befreit. Reiserechtler sind anderer Meinung und berufen sich auf EU-Recht. Auch unter Juristen ist die Frage umstritten.

Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften Passagieren bei Verspätungen von mehr als drei Stunden bis zu 600 Euro Entschädigung zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte letzte Woche, dass die Fluggastrechte-Verordnung der EU nicht nur dann anzuwenden ist, wenn Flüge ausfallen, sondern auch bei deutlichen Verspätungen. Die Richter stehen damit in Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr.

Ob die Lufthansa beim Pilotenstreik am Montag und den Verzögerungen an den Folgetagen in dieser Woche Entschädigungen zahlen muss, ist indes umstritten. "Annullierungen aufgrund von Streiks beruhen auf außergewöhnlichen Umständen im Sinne der EU-Verordnung", sagte ein Airline-Sprecher. "Lufthansa ist deshalb von der Pflicht zur Erbringung von Ausgleichszahlungen befreit." Die Verbraucherzentrale Niedersachsen schätzte die Rechtslage genauso ein.

Reiserechtler fordert Entschädigungen

Reiserechtler Kay Rodegra hielt dagegen, der Lufthansa-Streik sei kein Fall höherer Gewalt, weil er schon Tage vorher bekanntgeworden sei. Die Lufthansa müsse zunächst alles unternehmen, um Unannehmlichkeiten für Passagiere zu vermeiden. Wenn es trotzdem zu Flugausfällen und Verspätungen komme, sollten Fluggäste Entschädigungsansprüche geltend machen und abwarten, wie die Airline reagiere.

Unter Juristen sei die Frage umstritten, sagte Rodegra. Bisher sei noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob ein Unternehmen Passagiere entschädigen müsse, wenn es bestreikt werde. "Die Juristen sind hin- und hergerissen." Sicher sei indes, dass andere Airlines, die von dem Lufthansa-Streik betroffen seien - etwa bei stockender Abfertigung - auf höhere Gewalt verweisen könnten.

Starke Verspätung wie Annullierung behandeln

Der BGH hatte kurz zuvor sein Urteil bekannt gegeben. In dem verhandelten Fall klagten Kunden einer Fluggesellschaft, weil sie wegen eines technischen Defekts mit einem Tag Verspätung aus Toronto zurück nach Frankfurt am Main gebracht wurden. Die Reisenden forderten pro Person 600 Euro Entschädigung, die laut der EU-Fluggastrechte-Verordnung für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen sind. Die Airline lehnte dies ab, weil es sich nicht um einen annullierten, sondern um einen verspäteten Flug gehandelt habe.

Während das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt der Argumentation der Fluggesellschaft gefolgt waren, entschied der EuGH im vergangenen November zugunsten der Passagiere. Der BGH hatte zuvor das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung gestellt. Der BGH entschied in dem am Freitag veröffentlichten Urteil nun ebenfalls, dass stark verspätete Flüge genauso behandelt werden sollten wie ausgefallene. Die EU-Flugpassagierrechte gelten für jeden, der seine Reise auf einem Flughafen in der EU antritt. Auch Passagiere aus Drittstaaten sind erfasst, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in die EU fliegen.

Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden besteht Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die nach Entfernung gestaffelt ist: Bei einer Flugstrecke bis 1500 Kilometer beträgt die Pauschale 250 Euro. Bei allen anderen innereuropäischen Flügen sowie Interkontinentalflügen bis 3000 Kilometer muss die Fluggesellschaft 400 Euro zahlen. Bei Verspätung eines Langstreckenflugs werden 600 Euro fällig (laut Aktenzeichen: Europäischer Gerichtshof C-402/07 und C-432/07; BGH Xa ZR 95/06). Reiserechtler raten Passagieren, sich bei einer Flugannullierung den konkreten Grund am Flughafen schriftlich bestätigen zu lassen. Damit können sie ihre Rechtsposition unter Umständen verbessern, falls es später vor Gericht geht.

AP / AP

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(