Eilmeldung Wie soll Deutschland der Terrorgefahr begegnen?


Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines der zwei mutmaßlichen Bahn-Bombenleger läuft die Fahndung nach dem anderen Attentäter und möglichen weiteren Komplizen auf Hochtouren. Die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalbahnen nach Koblenz und Hamm Ende Juli haben eine heftige Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst.

Gegen den am Samstag in Kiel festgenommenen 21 Jahre alten libanesischen Studenten hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am Sonntagabend Haftbefehl erlassen.Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird.» Dazu gehörten die Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und die Einführung der Anti- Terror-Datei. «Außerdem müssen wir über die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung nachdenken.» Bosbach räumte ein, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus «kein Allheilmittel» gebe. In der «Kölnischen/Bonner Rundschau» verlangte er zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung, die die Deutsche Bahn AG bereits angekündigt hat.Dagegen mahnte der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele zu Zurückhaltung. Auch mehr Videoüberwachung oder die Anti-Terror-Datei hätten die Anschlagversuche nicht verhindern können, sagte er der «Berliner Zeitung» (Montag). «Ich kann nur davor warnen, nach jedem versuchten Anschlag oder nach jedem schlimmen Ereignis wie zuletzt in London die Gesetze gleich zu verschärfen», sagte Ströbele der «taz» (Montag). Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warnte in der «Frankfurter Rundschau» (Montag) vor reflexartigen Rufen nach neuen Gesetzen. Der Fahndungserfolg von Kiel zeige vor allem, dass sich die heutige Rechtslage bewährt habe.Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte in der «Frankfurter Rundschau» (Montag), jetzt alles zu tun, was der Informationsgewinnung im terroristischen Bereich diene. Nötig sei eine bessere Zusammenarbeit der deutschen Verfassungsschutzämter.Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der «Berliner Zeitung» (Montag), das Erschreckende an den versuchten Anschlägen sei, dass es zuvor keine Hinweise darauf gegeben habe. «Das A und O sind deshalb Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden.» Körting warnte, die Terrorgefahr könne wachsen, wenn deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden und dies von den Einheimischen als Einmischung empfunden werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montag) von einer «neuen Dimension der Bedrohung» in Deutschland.Der Haftbefehl gegen den am frühen Samstagmorgen auf dem Hauptbahnhof in Kiel überwältigten Libanesen mit den Vornamen Youssef Mohamad wurde unter anderem mit dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begründet. Dem Mann wird zudem «versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen» und «versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion» vorgeworfen. Der Tatverdacht ergebe sich aus der Auswertung von Videoaufzeichnungen verschiedener im Hauptbahnhof Köln angebrachter Überwachungskameras, teilte der Ermittlungsrichter mit. «Darüber hinaus können in den "Bombentrolleys" sichergestellte DNA-Spuren dem Beschuldigten zugeordnet werden.»


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