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Menschenrechtsbeauftragter: Nooke kritisiert IOC

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat dem IOC vorgeworfen, die Situation in China schönzureden. Zugleich forderte er die chinesische Führung auf, während der Olympischen Spiele friedliche Proteste gegen zuzulassen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die chinesische Führung aufgefordert, während der Olympischen Spiele friedliche Proteste gegen die Menschenrechtspolitik zuzulassen. "Auch die Regierung in Peking hat kein Interesse an schlechter Presse", sagte der CDU-Politiker einen Tag vor der Eröffnungsfeier in Peking. "Ich glaube, dass es sich nicht lohnt, hier mit aller Kraft zu versuchen, jede Art von Protest zu unterbinden."

Nooke hat in den vergangenen Tagen in Peking Gespräche mit Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Medienvertretern geführt. In dem Interview kritisierte er, dass sich die Menschenrechtslage in China seit Vergabe der Olympischen Spiele an Peking 2001 nicht wesentlich verbessert hat. Die führende Partei dürfe nicht kritisiert werden, und die chinesische Führung unterbinde jede Art von Protest. "Von freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein", sagte Nooke.

Deutliche Kritik übte der CDU-Politiker am Internationalen Olympischen Komitee: "Das IOC sollte nicht versuchen, durch ein Schönreden der Menschenrechtssituation die Vergabeentscheidung von 2001 zu rechtfertigen", sagte er. Der CDU-Politiker bleibt zwar noch bis Samstag in Peking, wird aber nicht an der Eröffnungsfeier am Freitag teilnehmen. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben dem Ereignis im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs anderer Länder ebenfalls fern.

"Gesetze des betreffenden Landes respektieren"

Trotz internationaler Kritik will sich das IOC aus dem Streit um Menschenrechte und Meinungsfreiheit heraushalten. In welchem Land man auch sei: "Die Leute müssen die Gesetze des betreffenden Landes respektieren", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge in Peking. Olympia werde die Wahrnehmung Chinas in der Welt verändern. Rogge zeigte sich optimistisch: "Die Spiele werden der Welt helfen, China besser zu verstehen, und sie werden vielleicht China helfen, die Welt besser zu verstehen." Die Menschen würden "entdecken, was China wirklich ist" - ein Land mit einer Geschichte von 5000 Jahren.

Mit keinem Wort erwähnte Rogge einen Brief, in dem ein prominenter politischer Häftling in Peking Rogge persönlich um Hilfe gebeten hatte und der für ihn aus einem Gefängnis geschmuggelt worden war. Der seit 2003 inhaftierte Menschenrechtsaktivist He Depu klagt darin, die Lage der politischen Häftlinge im wenige Kilometer vom Olympiagelände entfernten Gefängnis Nummer zwei habe sich stark verschlechtert. He schrieb seinen Brief am 26. April, er wurde von der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China am vergangenen Donnerstag veröffentlicht.

Nach Angaben Hes werden politische Häftlinge, die ihre "Schuld" nicht eingestehen, in dem Gefängnis isoliert; der Kontakt mit den Familien sei stark eingeschränkt. In 20-Quadratmeter-Zellen seien jeweils zehn Häftlinge untergebracht. Medizinische Versorgung und Essen sind nach Angaben Hes unzureichend. Die Todesrate sei "extrem hoch", schrieb He, ohne Zahlen zu nennen. Er wurde 2003 wegen der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er in Internet-Artikeln Reformen und Demokratie gefordert hatte. "Jedes Mal, wenn Sie nach Peking kommen und die fröhlichen Spektakel hier sehen, wissen Sie, dass nur etwa zehn Kilometer weiter Pekings politische Häftlinge ungemein leiden müssen?", fragt He den IOC-Chef in seinem Schreiben.

Verständnis für Verbote

Rogge wurde bei der Pressekonferenz in Peking auch auf den Fall von vier Tibet-Aktivisten aus Großbritannien und den USA angesprochen, die am Vortag nach einer spektakulären Protestaktion von der chinesischen Polizei in Gewahrsam genommen worden waren und abgeschoben wurden. Hier forderte Rogge Ausländer in Peking lediglich indirekt auf, die chinesischen Vorschriften zu akzeptieren: In jedem Land gebe es unterschiedliche Gesetze. "Manche Länder verlangen, dass Kundgebungen angemeldet werden."

Zuvor hatte bereits DOSB-Chef Thomas Bach in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung die Entscheidung des IOC verteidigt, die Spiele an Peking zu geben. Die Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage seien bei weitem noch nicht ausreichend, räumte Bach ein. "Aber wenn wir die Spiele nur in Länder vergeben, wo die Menschenrechte verwirklicht werden, gehen uns relativ schnell die Kandidaten aus."

Protest unerwünscht

Unterdessen verhinderte die chinesische Polizei kurz vor dem offiziellen Beginn der Spiele weitere Protestkundgebungen. So wurde der Antrag einer Militär-Ärztin abgelehnt, die auf einer der ausgewiesenen olympischen "Protestzonen" eine Demonstration abhalten wollte. Zudem durften drei Menschenrechtsaktivisten nicht nach Hongkong einreisen.

In diesem Zusammenhang klagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), China gehe im Vorfeld der Spiele verstärkt gegen Dissidenten vor. Es werde in China "sehr viel Wert" darauf gelegt, dass "Protestpotenzial hier nicht vorkommt". Gleichwohl hoffe er auf eine "positive Bilanz" nach den Olympischen Spielen und größere Offenheit bei Rede- und Pressefreiheit.

Außer den Menschenrechten bleibt auch die Luftverschmutzung in Peking ein Thema. IOC-Chef Rogge wandte sich gegen Kritik, die Pekinger Luftverschmutzung sei für die 11.000 Athleten eine Gefahr. "Ich denke, man kann objektiv sagen: Die Chinesen haben alles getan, was machbar und menschenmöglich war." Es sei nicht alles perfekt, aber "sicher für die Athleten". Rogge sagte, man dürfe nicht Nebel und Luftverschmutzung verwechseln. "Nebel bedeutet nicht notwendigerweise Verschmutzung." Am Donnerstag war der Pekinger Himmel erneut grau verhangen.

DPA/AP / AP / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(