Kontroverse Anti-Doping-Gesetz bleibt heftig umstritten


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem geplanten Anti-Dopinggesetz zurückgewiesen. Die Kritiker sehen dagegen in dem Entwurf kein wirksames Instrument im Kampf gegen Doping.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verschärfung des Entwurfs für ein Anti-Doping-Gesetz abgelehnt. Doping könne nur durch eine Kombination von Maßnahmen des Staates und der Sportverbände wirkungsvoll bekämpft werden, sagte Schäuble am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Welt-Antidoping-Agentur Wada, Richard Pound, und der Spitze des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB. Schäuble reagierte damit auf Kritik, die gestern nach einer Anhörung im Sportausschuss von einigen Experten formuliert worden war.

"Welche Schubkarre und welche Schaufel wollen Sie mir an die Hand geben?", hatte der Frankfurter Oberstaatsanwalt David Kirkpatrick geklagt. Die geplanten Ermittlungsmöglichkeiten reichten nicht aus, um erfolgreich nach Doping-Netzwerken zu fahnden. Die Große Koalition plant, den Handel und den Besitz nicht geringer Mengen zu bestrafen, während gedopte Athleten weiter der Sportgerichtsbarkeit unterliegen sollen.

Kritiker fordern den Straftatbestand Sportbetrug

Für die Einführung eines nicht geplanten Straftatbestandes Sportbetrug plädierten die Bielefelder Rechtsprofessorin Britta Bannenberg, die mit ihrer Anzeige gegen Jan Ullrich für Aufsehen sorgte. Ihr Kollege Jens Adolphsen von der Universität Gießen warf den Regierungsparteien vor: "Was vorliegt, ist ein Anti-Dealing- Gesetz und kein Anti-Doping-Gesetz. Sportler sind Täter. Sie gehen nicht gegen das vor, was Sie bestrafen wollen."

Heute konterte Schäuble der Kritik: "Die Sportler, die dopen, werden durch die Sanktionen der Sportverbände schneller und wirkungsvoller verfolgt als mit jeder staatlichen Gesetzgebung", sagte Schäuble. Die Forderung nach einem Straftatbestand des Sportbetrugs wies er zurück. "Ich habe bisher keine Formulierung gesehen, die den Anforderungen einer geordneten Strafrechtsgesetzgebung auch nur annähernd entsprochen hätten." Der Innenminister verwies auf eine Initiative, die im Bundesrat bereits auf klare Ablehnung gestoßen sei. Das Bundeskabinett hatte bereits im März - lange vor der Serie von Doping-Geständnissen im Radsport - ein Anti-Doping-Gesetz vorgelegt.

Gesetz wird wahrscheinlich vor der Sommerpause verabschiedet

Zudem sollen die Ermittlungsbefugnisse für international organisierten illegalen Handel mit Arzneimitteln auf das Bundeskriminalamt übertragen werden. Medikamente, die für Doping geeignet sind, werden mit Warnhinweisen versehen. Das parlamentarische Verfahren läuft noch. Der Bundestag wird das Anti-Doping-Gesetz aber wahrscheinlich noch vor der Sommerpause verabschieden.

Außerdem verkündete Schäuble eine Aufstockung der Mittel für die Nationale Anti-Doping-Agentur Nada. Bisher beträgt der jährliche Etat der Bonner Agentur rund 1,8 Millionen Euro. Der Bund hatte bisher einmalig 7,1 Millionen zum Nada-Stiftungskapital beigesteuert. Die Nada hält rund fünf Millionen Euro Jahresbudget für nötig. "Gut wäre, wenn wir mehr öffentliche Mittel bekämen. Es wäre ein klares Bekenntnis zum sauberen Sport", sagte Hanns Michael Hölz, Vorsitzender des NADA-Kuratoriums. Pikiert war er jedoch, dass seine Institution nicht zum Treffen in Berlin eingeladen wurde. "Das ist an dieser Stelle kein gutes Zeichen."

Wada unterstützt das deutsche Anti-Doping-Gesetz

Prominente Unterstützung für das Gesetz gab es durch Wda-Chef Pound. "Es sind exzellente Initiativen und sehr hilfreich. Die wichtigsten Elemente, das Doping zu bekämpfen, sind darin enthalten." Auch Pound sprach sich gegen die Besitzstrafbarkeit von Sportlern aus. "Doping ist ein Regelverstoß, der bestraft werden muss. Aber ein Sportler sollte nicht dafür ins Gefängnis kommen."

Bauchschmerzen hat der Minister, wenn er angesichts des Doping-Skandals im Profi-Radsport an die Straßen-Weltmeisterschaft im August in Stuttgart denkt. "Ich schaue mit großer Sorge auf das Ereignis", sagte Schäuble, "weil ich nicht zulassen kann, eine Veranstaltung vom Staat mitfinanzieren zu lassen, an der möglicherweise unsaubere Sportler am Start sind." Er hat Radsport-Weltpräsident Pat McQuaid und andere Verantwortliche daher zum Gespräch vor der WM gebeten. "Ich verstehe das Unbehagen", meinte Pound. Gegen den Ausschluss des Radsports aus dem Olympia-Programm sprach sich trotz des sichtbar gewordenen Sumpfes Jacques Rogge aus. "Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", sagte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Unverständnis für Kritik von Dopping-Experten

Auf Unverständnis stießen bei Pound die Behauptungen des Doping Experten Sandro Donati aus Italien, Kontrollen seien nutzlos und ein Großteil der Olympia-Starter gedopt. "Das ist nicht richtig. Die Doping-Tests sind so gut wie nie zuvor, sie sind nicht tot", sagte Pound. Donati hatte diese Vorwürfe ebenfalls am Vortag bei der Anhörung erhoben.

DPA/tis DPA

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