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Koalitionsvertrag

Artikel zu: Koalitionsvertrag

Verkehrsminister Schnieder plant Kostensenkungen bei Führerscheinen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Verkehr Kostenbremse für teure Führerscheine

Eine Fahrerlaubnis zu machen, ist besonders für viele junge Leute oft schwer zu bezahlen. Der Minister will nun gegensteuern - mit Änderungen von den theoretischen Fragen bis zur praktischen Prüfung.
SPD-Chefin Bas

Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
Plenum des Bundestags

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. 
Älteres Paar am Meer

Neuer Ärger in der Koalition: Junge Unionsabgeordnete stellen Rentenpaket in Frage

Neue Baustelle für die schwarz-rote Koalition: Ein Teil der Unionsabgeordneten stellte am Dienstag den Kabinettsbeschluss zum milliardenschweren Rentenpaket wieder in Frage. Das Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD pochte jedoch auf der Einhaltung des Kabinettsbeschlusses.