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Altersvorsorge: Reiche sollen mehr zur Rente beitragen

Wohlhabende sollen als "sozialen Ausgleich" höhere Rentenbeiträge zahlen, fordert SPD-Politiker Ottmar Schreiner. Ein Paradebeispiel für einen gelungenen Sozialausgleich glaubt Schreiner in einem der deutschen Nachbarländer gefunden zu haben.

In der Diskussion über die wachsende Altersarmut hat der SPD-Linke Ottmar Schreiner einen höheren Rentenbeitrag von Wohlhabenden gefordert. Nötig sei ein "neuer sozialer Ausgleich", sagte Schreiner. Eine Mindestrente müsse etwa bei 800 Euro liegen, wenn jahrzehntelang Beiträge gezahlt worden seien. Auch der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers hatte am Wochenende eine Erhöhung der Rente für Geringverdiener gefordert, was in der CSU inzwischen auf Kritik stieß. Schreiner verwies in der "Passauer Neuen Presse" auf das Rentensystem der Schweiz, wo alle Einkommensbezieher ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, auch Millionäre seien in voller Einkommenshöhe beitragspflichtig. Zugleich werde die Rentenhöhe gedeckelt.

"Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", forderte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Schreiner plädierte auch dafür, dass alle - auch Selbstständige - Rentenbeiträge zahlen. Den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers nach einer höheren Rente für langjährige Beitragszahler unterstützt Schreiner: "Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt", wird Schreiner zitiert.

Altersarmut noch kein gravierendes Problem

Altersarmut sieht der SPD-Linke derzeit allerdings nicht als gravierendes Problem an. Derzeit erhielten etwa 2,5 Prozent Rentner Grundsicherung. Die Zahl habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, "und das wird weitergehen", sagte der SPD-Politiker voraus. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte Schreiner, eine Mindestrente müsse "etwa bei 800 Euro liegen, wenn vorausgeschickt wird, dass Jahrzehnte Beiträge gezahlt worden sind". Zum Thema höheres Renteneintrittsalter sagte er: "Ich glaube, dass wir die wirklichen demografischen Probleme erst ab dem Jahr 2030 bekommen werden." Wenn man es bis 2030 schaffen würde, dass auch Personen mit stark belasteten Berufen problemlos bis 65 arbeiten könnten, würde er sich nicht gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sperren.

Derweil warnte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, vor einer Erhöhung der Rente für Geringverdiener. "Es wäre fatal, das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben", sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover. Mit neuen Steuermitteln werde nur "ein weiterer Verschiebebahnhof" installiert. Straubinger sieht nach eigener Aussage keinen Handlungsbedarf. Private Vorsorge sei das Gebot der Stunde. Das bewusste Ergebnis der Rentenreformen sei, dass die Rente "nicht immer lebensstandardsichernd" ausfalle. Deshalb habe der Staat die Förderung der privaten Altersvorsorge eingeführt, die besonders für Geringverdiener hoch ausfalle.

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, warnte, es sei "dummes Zeug, dafür wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen". Die Politik müsse stattdessen auf Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten. "Das wäre eine Änderung im bestehenden System, die den Rentnern jährlich 1,1 Prozent höhere Rentezuwächse bringt", erklärte Hirrlinger.

AP / AP