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Nahles und Gabriel: Das Albtraumpaar

In ihrer Not installiert die SPD zwei ihrer Hoffnungsträger an der Spitze: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Zwei Machtmenschen, die nicht zusammenpassen. Wie soll das gehen?

Von Peter Ehrlich und Horst von Buttlar

Wenn zwei Wortgewaltige plötzlich schweigen, wird es ernst. Sigmar Gabriel verstummt schon am Tag nach der Wahl, nur ein kleines, ganz harmloses Interview hat er am Wahlsonntag dem "Spiegel" gegeben. "Ich bin jetzt zum zweiten Mal Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat", sagt er lakonisch und demütig über seine Zukunft. "Und da hat man gefälligst seine Arbeit zu machen." Ansonsten hält er sich raus bei all dem, was nach einer Wahl an Analysen, Aufrufen und Ansagen so folgt. Andrea Nahles spricht ab Dienstag nicht mehr öffentlich. Nur nichts falsch machen, bis die neue Führung der SPD steht.

Es wird keine Krönung sein

Ein Duo, das bisher fast nie miteinander, aber gelegentlich gegeneinander agiert hat, hat plötzlich ein gemeinsames Interesse: die Führung von Deutschlands ältester Partei zu übernehmen.

Es wird keine Krönung sein, keine vom breiten Jubel getragene Inthronisierung. Das Vorgehen der SPD nach dem Untergang vom 27. September ist bisher kein Neuanfang, dem irgendein Zauber innewohnt. Die Neubesetzung der Spitzen wirkt hastig und handstreichartig, keine lange Debatte gab es, schon gar keine Befragung der Basis.

Was auch für Unmut gesorgt hat. Von einem "Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt", spricht das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. "Das hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln, und das Ergebnis zählt dann", schimpft der Parteilinke Ottmar Schreiner.

Doch der Fahrplan steht fest: Am Montag sollen Präsidium, Vorstand und die Vertreter der Landesverbände die neue Führung absegnen. Ursprünglich sollte die Sitzung erst Freitag stattfinden, doch sie wurde kurzfristig vorgezogen. Über die neue Spitze wird endgültig der Parteitag Mitte November entscheiden.

Mit Extradrang zur Macht

Es ist ein eigenartiges Paar, das die SPD nach Erleben ihres schlimmsten Albtraums an der Spitze installieren will. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles - beide sind Politiker mit dem gewissen Extradrang zur Macht. Beide gehören zu den wenigen, bei denen das Wort "Hoffnungsträger" und "Bundeskanzler" früh in ihrer Biografie auftaucht.

Nahles hat als 19-Jährige in der Abiturzeitschrift ihrer Schule als Berufswunsch angegeben: "Hausfrau oder Bundeskanzlerin". Gabriel war Ministerpräsident, gerade 42 Jahre alt, als Gerhard Schröder über ihn verbreiten ließ, er habe das Zeug, später einmal Parteichef und Kanzler zu werden.

Und beide passen irgendwie so gar nicht zusammen: Gabriel, der wendige Pragmatiker, Nahles, die linke Programmatikerin. Bisher können sie sich nicht leiden. Nahles hat 2007 sogar verhindert, dass Gabriel ins Parteipräsidium aufrückt. Wird solch ein Paar nun Seit' an Seit' marschieren?

Die designierte Parteispitze versuchte in den Wochenendinterviews, solche Zweifel zu zerstreuen. Niemand sprach von einem Duo - oder Trio, wenn man Frank-Walter Steinmeier an der Fraktionsspitze dazuzählt -, sondern von einem "Team", das die Partei führen soll. "Der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze ist, die SPD als Team zu führen", sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dem "Tagesspiegel".

Zweifel am Traumpaar

Mit dem Personalpaket, zu dem Wowereit als designierter Parteivize auch gehört, sei es gelungen, "widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln". Auch Olaf Scholz, ebenfalls einer der künftigen Stellvertreter, beschwor in der "FAS" die "kollektive Führung". Angesprochen auf die Rolle von Nahles, sagte er: "Viele werden in der SPD künftig wichtig sein, auch Nahles."

Manchmal wirkt es, als werde das neue Spitzenpaar in einem Atemzug gelobt und gleichzeitig relativiert, als sei allen nicht ganz wohl bei der Sache. Bei Gabriel mag es daran liegen, dass der als Retter Auserkorene ausgerechnet dem ähnelt, den viele für den Niedergang der SPD verantwortlich machen: Gerhard Schröder. Gabriel hat jene Eigenschaften eines Politikers, die Hoffnung und Angst zugleich machen. Er ist Machtmensch, intelligent, ein guter Redner. Für ihn sind Inhalte aber oft funktional, sie müssen einen bestimmten Zweck haben, und sei es den, sich wieder einmal zu profilieren. So unterstützte er Schröders Reformkurs und machte 2003 gleichzeitig Wahlkampf gegen ihn. Gabriel fordert mal die Einführung von Studiengebühren und dann die Einführung der Vermögensteuer.

Königin der Hinterzimmer

Immer signalisiert er, zu was er sich berufen fühlt, schreibt Bücher mit ehrgeizigen Politikertiteln wie "Links neu denken" oder "Mehr Politik wagen". Gleichzeitig verachtet er die Partei, das Funktionärswesen. So sozialisiert er in der SPD ist, so fremd erscheint er oft in ihr. Man würde ihm auch zutrauen, die FDP zu retten. Wenn Genossen über Gabriels Eignung zum SPD-Chef sprechen, sagen sie Sätze, die eigentlich nicht zusammenpassen: "Er hat Wärme", sagt Scholz. "Weil er kämpfen kann, weil er zuspitzen kann", sagt Wowereit.

Auf der anderen Seite Andrea Nahles: ebenfalls ehrgeizig, eine gute Rednerin, eine Hoffnungsträgerin, die selbst inständig auf sich hofft. Ihr glockenhelles Lachen kann ansteckende Fröhlichkeit verbreiten, sie ist in der Partei aber auch gefürchtet als Strippenzieherin und Netzwerkerin. "Heimliche Parteivorsitzende" oder "Königin der Hinterzimmer" sind Etiketten, die ihr anhaften. Sie hat bereits als Parteivize die SPD geformt und Kurt Beck vor sich hergetrieben. Sie ist die Wortführerin der Linken - und sie ist glaubwürdig links. Sie würde immer die Vermögensteuer, aber nie Studiengebühren fordern.

Gabriel braucht Nahles

Wie die beiden zum Traumpaar der SPD werden sollen, ist vielen Genossen noch unklar. "Wenn er will, kann er das", sagt eine Vertraute über Gabriel. "Wenn er nicht so richtig will, wird es schwierig." Gabriel kann verletzend sein, wenn man seinen schnellen Gedankengängen nicht folgt. "Er hat nicht immer die Umgangsformen, die andere motivieren, ihm eine stärkere Rolle zu geben", sagen Weggefährten.

Mit Andrea Nahles wird das anders sein. Da kann Gabriel nicht den Chef spielen. Er braucht sie und ihre Hausmacht bei der Parteilinken, um auf Parteitagen und im Vorstand seine Linie durchsetzen zu können. Oder besser eine gemeinsame Linie. So überstürzt die Nachfolgeregelung wirkt - Gabriel und Nahles sind von ihrer neuen Rolle weniger überrascht als viele in der Partei. Beide haben sich auf den Sonntag vorbereitet, ohne den Absturz der SPD in dem Ausmaß zu ahnen. Gabriel trifft sich schon am Freitag vor der Wahl mit Wowereit, nach der Abschlusskundgebung der SPD auf dem Pariser Platz in Berlin. Wowereit will nicht Parteichef werden. Mit einer Kanzlerkandidatur liebäugelt er weiterhin.

Wowereit sichert Gabriel seine Unterstützung für einen Führungsposten zu. Mit Unterstützern von der Parteirechten kann Gabriel ohnehin rechnen, denn die wissen längst, dass sie bei einer Wahlniederlage ihre Galionsfigur Peer Steinbrück verlieren.

Spezialisten für die Basisarbeit

Schon vor der Wahl gehen viele der SPD-Oberen davon aus, dass sich Franz Müntefering zurückzieht, Frank-Walter Steinmeier bleibt und die Viererbande aus Wowereit, Nahles, Gabriel und Scholz den Ton angibt. Erst heißt es, die vier hätten alle akzeptiert, dass Steinmeier auch Parteichef wird, wenn er nur will. Schon früh am Wahltag soll Gabriel Steinmeier aber geraten haben, er nehme besser nur eines der beiden Ämter. Ob Gabriel da ein doppeltes Spiel spielt, ist bisher nicht geklärt. So ergreift Steinmeier mit Billigung der unter Schockstarre versammelten Führung den Fraktionsvorsitz, obwohl viele Abgeordnete später sagen, dieser Job hätte zu Gabriel besser gepasst. Gabriel ist der bessere Rhetoriker, er hätte der Regierung ordentlich einheizen können. Dass Gabriel dem Parteivorsitz schon sehr nahe gekommen ist, haben Sonntagabend noch nicht alle begriffen. Zuerst einmal wird über Müntefering gerätselt, der laviert, statt zurückzutreten.

Gabriel hat das nicht geschadet, im Dunkel der unklaren Lage bringt Olaf Scholz Gabriel und Nahles zusammen, die beiden, auf die es künftig ankommen wird. Der Nahles-Teil des Arrangements scheint Müntefering weniger zu gefallen. Er hat nicht vergessen, dass sie 2005 als Generalsekretärin gegen seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel kandidierte. Doch als Müntefering in die Entscheidungen eingebunden wird, bei Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag, ist an der Konstruktion nicht mehr zu rütteln: Nahles bekommt den Posten, den sie schon vier Jahre zuvor haben wollte.

Eines haben Gabriel und Nahles, die ohne Mentor in Berlin antreten, gemeinsam: Sie verstehen Parteiarbeit anders als Müntefering. Der regierte von oben, wollte Kontrolle, setzte Vorgaben Schröders um und später die eigenen. Jetzt kommen zwei Spezialisten für die Basisarbeit. Nahles ist in den Gremien verdrahtet. Gabriel ist der Mann fürs Volksfest, einer, der zuhören und einen ganzen Saal überzeugen kann.

Verdammt zur Zusammenarbeit

Eines der Themen dürfte die Öffnung zur Linkspartei sein. "Dieses Tabu muss weg", hat Wowereit bereits gefordert. Mitglieder und Anhänger sind in der Frage, ob die SPD nach links rücken soll, aber gespalten. 44 Prozent sind laut der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers dafür, 51 Prozent dagegen, fünf Prozent wissen es nicht. Egal wohin die SPD driftet - Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind dazu verdammt zusammenzuarbeiten. "Das ist das Signal, dass alle den Schuss gehört haben", findet Vorstandsmitglied Wolfgang Jüttner.

Und mit einer kleinen Wortmeldung hat sich Gabriel am Sonntag dann doch aus der Deckung gewagt - und ein Signal gesendet. Die Rettung der "Partei gehe nicht im Alleingang", zitierte ihn die "Bild am Sonntag". "Jedem neuen Vorsitzenden und auch allen anderen Vorstandsmitgliedern wird Demut gut tun." Wenn auch diese Doppelspitze scheitert, ist kaum auszudenken, was aus der SPD wird. "Was ist das Willy-Brandt-Haus eigentlich wert?", hat ein Genosse schon am Wahlabend mit bitterer Ironie gefragt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Peter Ehrlich und Horst von Buttlar