Strategiedebatte Wie viel Rot verträgt die SPD?


Wie hältst Du's mit Rot-Rot? Seit Monaten schon arbeitet sich die SPD an dieser Gretchenfrage ab. In Thüringen droht jetzt ein Patt, weil die Linkspartei kategorisch ausschließt, SPD-Kandidat Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten zu machen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesprochen auf eine mögliche Patt-Situation, weil die SPD im Gegenzug den Kandidaten der Linkspartei nicht wählen wolle, sagte er am Dienstagabend dem Fernsehsender Phoenix: "Wir sind mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow angetreten. Es wird sich jedenfalls nicht so auflösen, wie vielleicht jemand in der SPD denkt, dass wir Herrn Matschie wählen. Das ist völlig ausgeschlossen."

Da die SPD weniger Stimmen als die Linkspartei erhalten hatte, wäre dies "ein Kuriosum, das es bisher noch nicht gegeben hat", so Bartsch, "und das wird es mit uns nicht geben." Wörtlich fügte er hinzu: "Das ist völlig absurd." Seit 60 Jahren Bundesrepublik habe es keinen einzigen Fall gegeben, wo die schwächere Partei den Ministerpräsidenten gestellt habe.

Der SPD-Parteistratege Matthias Machnig, forderte unterdessen die Linke auf, nicht unter allen Umständen an ihrem Spitzenkandidaten Ramelow als Regierungschef für Thüringen festzuhalten. "Ich rate nicht auf Bäume zu klettern, von denen man am Ende des Tages nur schwer runterkommen kann", sagte er im SWR-Fernsehen. Machnig will in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden.

Ramelow bleibt für die Linke gesetzt

Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bleibt Ramelow dagegen gesetzt. Es komme "nicht in die Tüte", sich auf "diese Mätzchen" einzulassen, sagte er zu den Machtansprüchen der SPD in Thüringen.

Bei der Landtagswahl vom Sonntag wurde die Linke dort mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 31,2 Prozent absackte. Die SPD kam auf 18,5 Prozent der Stimmen. Nach den Stimmenzuwächsen der Linken in Thüringen und dem Saarland sowie den Verlusten für die CDU gibt es in beiden Ländern eine Mehrheit für Rot-Rot, im Saarland allerdings nur zusammen mit den Grünen.

Schreiner hält Rot-Rot auch im Bund langfristig für möglich

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hält langfristig ein Linksbündnis auch auf Bundesebene für möglich. Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung, wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande komme, werde das helfen, "die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen". Die Hindernisse für ein Zusammengehen mit der Linkspartei für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl seien "nicht unüberwindbar", fügte Schreiner hinzu. Es müsse dafür weitere programmatische Annäherungen geben, "aber schon jetzt sprechen wir zum Beispiel in Sachen Mindestlohn die gleiche Sprache", sagte er dem Blatt. Schreiner gilt als Kandidat für den Posten des Arbeitsministers im Saarland.

IG-Metall-Chef Berthold Huber sprach sich zumindest für Bündnisse aus SPD und Linkspartei in Thüringen und im Saarland aus. Zugleich warnte der Gewerkschaftschef gegenüber der "Berliner Zeitung" vor einer Regierungskoalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September. Schwarz-Gelb wolle die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten beschneiden und den Kündigungsschutz aushöhlen. Zu befürchten sei außerdem, dass dann Sozialleistungen gekürzt statt erweitert würden.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte unterdessen vor "rot-roten Gedankenspielen". "Wer linke Mehrheiten anstrebt, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der Präsident des Bundesverbands Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sprach sich entschieden gegen Linksbündnisse aus. "Gerade in der Krise muss Deutschland attraktiv für ausländische Investoren sein", sagte er der Zeitung.

AFP/DPA DPA

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