Nach der BayernLB wollen auch andere Landesbanken das Rettungspaket der Bundesregierung nutzen. Ein Sprecher der HSH-Nordbank sagte, der Vorstand habe grundsätzlich beschlossen, das Paket in Anspruch zu nehmen. Auch die WestLB will laut des "Spiegels" umfangreiche Staatshilfen beantragen. Die HSH Nordbank, die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, steht nach Worten ihres Sprechers aber nicht unter Zeitdruck. Vorrangiges Interesse sei, dass der Interbankenmarkt wieder in Gang komme. WestLB-Chef Heinz Hilgert will "die Bank für die kommenden Stürme rüsten". Deshalb wolle er Anfang November dem Aufsichtsrat vorschlagen, alle Bestandteile des Rettungspakets zu nutzen.
Bereits im Februar hatten die Anteilseigner der WestLB aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro geknüpft. "Sie können den Schirm nicht umwidmen", sagt Hilgert zu Plänen, alte Garantien gegen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einzutauschen. Das sei schon rein rechtlich nicht möglich.
Dieses Problem beschäftigt auch die Bayern. Freistaat und Sparkassen hatten der BayernLB im Frühjahr 4,8 Milliarden Euro zugesichert. Anders als von der Landesregierung erhofft, sei der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen, schreibt der "Spiegel". Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass das Rettungspaket nur für neu eingegangene Verpflichtungen gelte, wollte sich zu dem speziellen Fall aber nicht äußern. Zugleich wies das Ministerium einen Bericht zurück, nach dem die Bundesregierung nicht zufrieden mit dem Erfolg des Pakets sei und erwäge, die Bankenchefs nach Berlin einzubestellen. "Das ist völlig aus der Luft gegriffen", so ein Sprecher. Laut "Spiegel" gründet die Unzufriedenheit darauf, dass sich bislang vor allem Landesbanken für das Hilfsprogramm interessierten und Privatbanken offenbar davor zurückscheuten, weil sie fürchteten, vom Markt abgestraft zu werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, glaubt das nicht. Er zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufrieden mit dem Hilfspaket: "Entscheidend ist der psychologische Mechanismus, der dem Rettungspaket zugrunde liegt. Je weniger es tatsächlich in Anspruch genommen wird, desto erfolgreicher ist es." Er forderte die Banker allerdings auf, sich stärker zu ihrer Verantwortung und ihren Fehlern zu bekennen.
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, rief die Banker zur Buße auf. Im "Spiegel" ermahnte er alle zur Umkehr, "die meinten, ohne Arbeit schnell reich werden zu können, indem man sein Geld irgendwo hochspekulativ einsetzt ohne Rücksicht auf die Folgen".
Die Bankenkrise wird Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch mindestens bis Ende 2009 belasten. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber", sagte er. Man habe es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun, so Steinbrück in der "Bild am Sonntag": "Jede Entwarnung wäre falsch." Zugleich lobte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gute Zusammenarbeit in der Finanzkrise.
