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Erbschaftssteuer: Was bleibt vom Erbe?

Omis Haus und Papas Firma - wer erbt, der teilt nicht gern mit dem Finanzamt. stern.de beschreibt, wie weit die anstehende Reform der Erbschaftssteuer gediehen ist, wer nach dem jetzigen Stand der Dinge verliert - und wer gewinnt.

Still und diskret hat sich die vor knapp einem halben Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe "Erbschaftsteuer-Reformkommission" unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf ein Konzept geeinigt, das beide Koalitionsparteien mittragen können. Mitte Oktober "sind wir durch", betonte der SPD-Minister. Demnach soll sich das Volumen des Steueraufkommens nicht ändern, es soll aber anders zusammengesetzt sein.

Gut für Gatten, Kinder und Enkel

Laut Steinbrück sollen unter anderem die nächsten Verwandten als Erben steuerlich bevorzugt werden, für entferntere oder nicht verwandte Erben steigen hingegen die Belastungen. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte auf Anfrage, es gebe bislang keine Festlegung auf Zahlen. Auch Arbeitsgruppenmitglied Otto Bernhardt (CDU) dementierte eine Einigung in der Frage der Freibeträge. "Es gibt keine Einigung auf Freibeträge", stellte Deubel klar.

Die bisher bekannten Eckdaten des Arbeitsgruppen-Konzeptes sehen so aus:
- Grundstücke und Häuser werden gemäß dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) künftig zu den Marktpreisen - und damit deutlich höher als bisher - bewertet.
- Im Gegenzug werden die Freibeträge für die engsten Angehörigen des Verstorbenen deutlich angehoben und die Steuersätze ebenso kräftig gesenkt.

Das bedeutet: Unterm Strich bleibt viel für Ehegatten, Kinder und Enkel. Auch Firmenerben würden von einer Erbschaftssteuerreform profitieren, weil ihnen ein Großteil der Steuerschuld erlassen wird - aber nur, wenn sie den Betrieb fortführen und so Arbeitsplätze sichern. Verlierer der Reform sind aber alle anderen Erben - sie werden von 2008 an erheblich mehr zahlen müssen.

Freibeträge sollen steigen

Die in Medienberichten genannten Eckdaten seien weiter im Gespräch. So berichten "Handelsblatt" und "Focus Online" übereinstimmend, dass für Ehegatten die

Freibeträge

von jetzt 307.000 auf 350.000 oder 500.000 Euro steigen sollten. Für Kinder soll der Freibetrag von 207.000 auf 250.000 oder auch 500.000 Euro steigen. Eventuell sollen Enkel den Kindern gleichgestellt werden. Bislang gilt für sie ein Freibetrag von "nur" 51.000 Euro.

Zur Entlastung der Unternehmenserben wird laut "Handelsblatt", über zwei Modelle diskutiert. Ein so genanntes "modifiziertes Abschmelzmodell" sieht vor, dass 70 Prozent des gesamten Betriebsvermögens nicht der Erbschaftssteuer unterliegen, wenn der Betrieb mindestens sieben Jahre weitergeführt wird. Die Variante "Abzinsmodell" regelt, dass die Erbschaftsteuerschuld zehn Jahre lang zinsfrei gestundet wird. Der Erbe könnte die Steuer entweder sofort unter Abzug der Zinsen zahlen. Oder er zahlt in Raten und hätte einen Zinsvorteil gegenüber einem Kredit, den er für eine Einmalzahlung aufnehmen müsste.

Entlastung hängt von den Steuersätzen ab

Mit dem vorgelegten Entwurf soll dem klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden, die verschiedenen Vermögensarten wie Betrieb, Sparbuch oder Immobilie erbschaftsteuerlich gleich zu bewerten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kommentierte die Überlegungen der Koalitionsarbeitsgruppe positiv. Es sei ein großer Fortschritt, dass bei der geplanten Begünstigung der Unternehmensnachfolge nun auch das Betriebsvermögen im Ausland einbezogen und nicht mehr zwischen produktivem und unproduktivem Betriebsvermögen unterschieden werden solle. Es blieben aber auch einige Unklarheiten. "Ob die Erbschaftsteuerreform für die Unternehmen insgesamt eine Entlastung bringen wird, hängt jetzt sehr stark davon ab, wie hoch die Steuersätze ausfallen werden", so Wansleben.

Dagegen bemängelte die Eigentümer-Vereinigung Haus und Grund, die Pläne gingen nicht in die richtige Richtung. Der Präsident von Haus und Grund, Rolf Kornemann, hält eine Abschaffung der Erbschaftssteuer für die beste Lösung. Da dies aber nicht zu erwarten sei, müsse eine Reform eine "einfache, nachvollziehbare" Bewertung der Vermögensarten, auch von Grund- und Immobilieneigentum, bringen. Die Freibeträge müssten hoch, die Steuersätze niedrig ausfallen. Selbst genutztes Wohneigentum müsse unabhängig von regionalen Kriterien freigestellt werden. Vermietete Immobilien müssten mit Betriebsvermögen gleich behandelt werden. Allerdings gingen die aktuellen Pläne offenbar nicht in diese Richtung, klagte er. Haus und Grund vertritt nach seinen Worten rund 900.000 Haus- und Wohnungseigentümer sowie -besitzer.

spi/AP/Reuters / AP / Reuters