Finanzkrise Landesbanken beraten über Rettungspaket


Mehrere Landesbanken wollen über die Annahme des Rettungspakets der Bundesregierung beraten. Eine Abstimmung mit Privatbanken ist zunächst nicht geplant. Die Hilfsmaßnahmen - und die damit verbundenen Bedingungen - werden nicht von allen Banken begrüßt.

Der Vorstand des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes kommt am Montag in Berlin zu Beratungen über das Rettungspaket der Bundesregierung zusammen. Das bestätigte eine Verbandssprecherin am Sonntag. Das Gremium mit rund 50 Mitgliedern vertritt 446 Sparkassen, sieben Landesbanken, zehn Landesbausparkassen, zwölf Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreiche weitere Finanzdienstleistungsunternehmen. Eine Abstimmung mit den Privatbanken ist entgegen anderslautenden Meldungen zunächst nicht geplant. "Von gemeinsamen Aktionen mit Privatbanken ist uns nichts bekannt", sagte die Sprecherin.

Bei dem Treffen gehe es unter anderem darum, ob die Landesbanken eventuell gemeinschaftlich auf Teile des Paketes der Bundesregierung zugreifen. Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro.

Der genaue Teinhemerkreis des Treffens wurde zunächst nicht bekannt, dem Vernehmen nach soll es voraussichtlich in Berlin stattfinden. Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, am Montag werde - für Privat- und Landesbanken - verhandelt, ob alle "gemeinsam in einem großen Schritt" unter den Schutz-Schirm gehen. Damit würde verwischt, welche Institute tatsächlich notleidend seien.

Es war bereits bekannt geworden, dass einige deutsche Banken prüfen wollen, ob sie das Rettungspaket in Anspruch nehmen wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angedeutet, dass bei Banken Interesse bestehe. Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing zeigte sich dem Angebot der Bundesregierung gegenüber aufgeschlossen. "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig räumte er eine große Verantwortung der gesamten Branchen für die Krise ein. "Es ist schlimm, dass sich die Menschen in unserem Land Sorgen um ihr Geld machen, da haben wir uns als Branche wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert." Die Deutsche Bank wies es dagegen zurück. "Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden", wird Vorstandschef Josef Ackermann vom "Spiegel" zitiert.

Die Bayerische Landesbank hat über ihren Verwaltungsratschef, den bayerischen Finanzminister Erwin Huber, bereits angekündigt, die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen zu wollen. Nach Informationen der "FAS" wollen die Landesbanken Hessen-Thüringen und Baden-Württemberg auf Hilfe verzichten.

Schutzschirm schon ab Montag

Das Paket der Bundesregierung in einem Gesamtumfang von fast 500 Milliarden Euro ist nach einem Eil-Verfahren am Samstag in Kraft getreten. Damit können die Finanzunternehmen schon zum Börsenbeginn an diesem Montag darauf zurückgreifen. Am Montagmorgen will die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung die Bedingungen festschreiben, unter denen die Banken unter den staatlichen Schutzschirm kommen können. Dabei geht es unter anderem um eine grundsätzliche Deckelung der Managergehälter bei 500.000 Euro jährlich, um das Streichen von Bonuszahlungen und eine zurückhaltende Dividendenausschüttung. Zudem sind ein Verbot von Dividendenzahlungen, der Einfluss auf einzelne Geschäftsfelder oder eine Änderung des Geschäftsmodells als Eingriffsmöglichkeiten des Staates je nach Art der Hilfe im Gespräch.

In der "Bild am Sonntag" kritisierte Ackermann diese hohen Hürden für die Nutzung des Rettungspakets. "Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen", sagte er. "Ich empfehle daher, mit Augenmaß vorzugehen." Der Bankchef lehnte vor allem die Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro ab. "Die Besten bekommen Sie dafür nicht", sagte er.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verteidigte diese Regelung dagegen. "Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen akzeptieren, dass die Exzesse bei den Gehältern zurückgefahren werden", sagte er in einem Interview des "Hamburger Abendblatts". "Eine Obergrenze von 500.000 Euro für die Manager solcher Banken halte ich für angemessen."

Hohe Hemmschwelle

In Bayern unterbrachen CSU und FDP am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen, weil sie die Entscheidung der Landesbanken über die Inanspruchnahme des Pakets abwarten wollen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) haben sich die Landesbanken Hessen-Thüringen und Baden-Württemberg bereits entschieden, auf Hilfe zu verzichten. Möglicherweise nehmen an dem Treffen der Landesbanken auch Privatbanken teil. Da wegen der Angst vor Kurseinbrüchen kein Institut als erstes den Offenbarungseid ablegen will, gilt ein gemeinsames Vorgehen als wahrscheinliches Szenario. "Wer sich zuerst rührt, wird ausgebombt", beschreibt ein Banker in der "FAS" die Problematik.

DPA/AP AP DPA

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