Steuergelder 2003 Wir trauern um den Verlust von 30 Milliarden Euro

Luxus-Bushäuschen, Trips nach Barcelona, hitzefrei für Beamte - der Bund der Steuerzahler prangert in dieser Woche wieder öffentliche Verschwendung und Fehlplanung in 110 Fällen an.

Einmal im Jahr legt der Bund der Steuerzahler das "Schwarzbuch" mit den größten Verschwendungen von Steuergeldern vor. Der neue Bericht, der in dieser Woche vorgestellt wurde, listet 110 krasse Fälle von Misswirtschaft auf. Beispiele aus dem Schwarzbuch:

* Das Land Baden-Württemberg ließ sich seine

Vertretung in Berlin

(22 Zimmer, drei Wohnungen) 43 Millionen Euro kosten, mehr als das Doppelte dessen, was andere Länder im Schnitt für ihre Vertretungen in der Hauptstadt ausgaben.

* In Norderstedt vor den Toren Hamburgs wurde für 29.000 Euro eine

Verkehrsinsel

errichtet, um sie wenige Monate später wieder "platt" zu machen. Abrisskosten: rund 5.000 Euro.

* Am 15. August gab's ab 13 Uhr für alle Angestellten und Beamten des Landkreises Ostvorpommern

hitzefrei

. Die, die weiter arbeiteten, konnten sich Überstunden anrechnen lassen.

* Mit der Euro-Einführung Anfang 2002 verrechnete sich Deutschlands größte Behörde, die

Bundesanstalt für Arbeit

, und zahlte in 8.795 Fällen Leistungen im Umrechnungsverhältnis 1:1 aus. Folge: 24,9 Millionen Euro wurden zu viel überwiesen, bis Juni 2003 konnten davon aber nur 12,5 Millionen wieder eingetrieben werden.

* An der Börse verzockt haben sich die Energie-, die Kultur- und die Naturschutzstiftung in Schleswig-Holstein. Verluste: 8,3 Millionen Euro. Das Stiftungsvermögen stammt zu einem großen Teil aus Landesmitteln.

* Im November soll, nach Jahren des Umbaus, das

Rheinische Landesmuseum

in Bonn wieder geöffnet werden. In einer ersten Schätzung 1995 hatte die Stadt noch mit 38 Millionen Euro an Kosten gerechnet. Tatsächlich werden nun wohl 77 Millionen verbaut. Die Liste der Gründe ist lang: Erst wechselte die Museumsleitung, die neue brachte auch neue Konzepte mit. Dann wurde das Planungsbüro ausgetauscht und schließlich der Brandschutz verschärft. Vor allem aber ist die Fehlkalkulation ein Beispiel für die Mitnahme-Mentalität bei Subventionen: Um noch an Gelder aus der zeitlich begrenzten Bonn-Berlin-Ausgleichsförderung zu kommen, war die erste Kostenplanung vermutlich auf die Schnelle und deshalb mangelhaft aufgestellt worden.

* Im Kreis Gütersloh ließ eine Gemeinde

39 Bushaltestellen

offenbar nur deshalb aufwendig modernisieren und mit Wartehäuschen und Fahrradständern ausstatten, weil es dafür eine 90-prozentige Landesförderung gab. Genutzt werden die Häuschen kaum.

* Bei Groß-Gerau in Hessen überzieht eine 205 Meter lange

Betonbrücke

die Gleise der Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim. Die Brücke verbindet zwei Waldwege, die ein- bis zweimal pro Monat von Holztransportern genutzt werden. Kosten: 2,15 Millionen Euro.

* In Sandersdorf in Sachsen-Anhalt lässt das Verkehrsministerium eine Brücke über eine Nebenlinie der Bahn schlagen, auf der kein Zug mehr rollt. Seit September vergangenen Jahres ist die Strecke stillgelegt.

* 1998 stellte die Stadt Mainz 3,3 Millionen Euro für neue Pflasterung und <bBusspuren</b> in der Ludwigsstraße bereit. Man ging sparsam mit den Steuergeldern um: Nach Abschluss der Baumaßnahmen blieben sogar noch einige hunderttausend Euro übrig. Die werden nun von den Sanierungskosten aufgefressen, denn die Straßendecke zerbröselt unter der Last der Busse. Die hatte man nicht berechnet.

* 157 Millionen Euro gab die Bundeswehr in 25 Jahren für die Entwicklung von

"Merlin"

aus, einem Raketensystem zur Panzerabwehr. Eingeführt wurde "Merlin" nie. Teile könnten zumindest für künftige Projekte genutzt werden, tröstet das Verteidigungsministerium nach Angaben des Steuerzahlerbundes.

* Die Nahverkehrsbetriebe in Hannover schafften 300 neue

Fahrscheinautomaten

an. Nun müssen sie alle nachrüsten. Kunden protestierten, dass die Geräte kein Wechselgeld zurückgeben.

* Damit die Gäste des Dortmunder Konzerthauses trocken ins nächstgelegene Parkhaus gelangen, ließ die Stadt ein 90 Meter langes Glasdach errichten. Kosten: rund 400.000 Euro.

* Mit einer 18-köpfigen Delegation, darunter viele Bürgermeister aus kleineren Kommunen, machte sich der Konstanzer Landrat nach

Barcelona

an Spaniens Mittelmeerküste auf. In der Millionenmetropole ließ sich die deutsche Reisegruppe über Wirtschaftsförderung unterrichten - und über Wege aus der Finanzkrise.

* Für das Fußball-Länderspiel Bosnien-Herzegowina gegen Deutschland am 11. Oktober 2002 in Sarajevo wurden Teile der dort stationierten Bundeswehreinheit zum

Rasentrocknen

eingesetzt. Ein Hubschrauber vom Typ CH 53 (7.095 Euro pro Flugstunde) überflog das regennasse Spielfeld immer wieder in knapper Höhe, um durch die Luftwirbelungen den Platz vom Wasser zu befreien. Das Verteidigungsministerium begründete den Einsatz laut Schwarzbuch damit, das Spiel habe als Zeichen der Normalisierung des Lebens in Bosnien-Herzegowina einen besonderen Stellenwert besessen.

* 549 neue Einsatzjacken und 1.200 Hosen bestellte das Polizeiverwaltungsamt Schleswig-Holstein - nur nicht in der üblichen Farbe "olivgrün", sondern in der

Tönung "moosgrün"

. Für die Kosten der Panne (50.000 Euro) kommt das Bundesinnenministerium auf, das die Uniformen übernahm - im Rahmen seiner "Polizeilichen Aufbauhilfe für Afghanistan".

Zusammengestellt von Johannes Röhrig print

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