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Werbekampagnen: Teure Freunde

Steuer-Millionen für Werbekampagnen, in denen sich Rot-Grün selbst bejubelte, flossen an einen Duz-Kumpan von Kanzler Gerhard Schröder.

Jedes Mal, wenn der Spot kam, griff das Publikum gelangweilt zum Popcorn: "Erfolg braucht alle", flimmerte als Botschaft über die Leinwand, dann wurden 40 Sekunden lang Berufe eingeblendet: Ärzte, Soldaten, Lehrer, Melker. Unter PR-Experten gab es nur Spott für den Spot. "Werbung braucht Inhalte", sagt Harald Dzubilla, der in der Fachzeitschrift "Horizont" Branchenflops aufspießt, "dieser Kinospot ist das umgesetzte Nichts. Mitreißend wie der Pups einer Stubenfliege."

460.000 Euro kostete der Clip, den die Bundesregierung zehn Tage vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen in 330 Kinos spielen ließ. Parallel dazu schaltete das Bundespresseamt ganzseitige Anzeigen in lokalen und überregionalen Blättern. "Deutschland ist eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt", rühmte sich Rot-Grün und versprach: "Wir setzen unsere nachhaltige Haushaltspolitik fort." Kosten für den Steuerzahler: 750.000 Euro.

Verfassungswidrige Werbung

Das Werben dürfte verfassungswidrig gewesen sein. 1977 hat das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die regierungsamtliche Selbstbeweihräucherung gesetzt: Vor Bundes- und Landtagswahlen "gilt das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von so genannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten." Grund: "Auswirkungen auf das Wahlergebnis" seien nicht auszuschließen.

"Das war unzulässige Wahlpropaganda auf Kosten der Steuerzahler", erregt sich denn auch CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann über den PR-Flop, und FDP-Chef Guido Westerwelle zürnt über "eine unverschämte Veruntreuung von Steuergeldern". Der Bundesrechnungshof prüft, ob die Kampagne rechtens war, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: "Anstand, Würde und Recht muss auch für Rot-Grün gelten. Ansonsten müssen wir darüber nachdenken, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen." Der Zorn der Opposition gilt auch Hans Eichel. Der Finanzminister brachte vor den Landtagswahlen die Broschüre "Procent" (Auflage: 3,7 Millionen) heraus, in der er verkündete: "Sparen ist nun einmal der Job des Finanzministers." Kosten: 900.000 Euro.

Im Presseamt versteht man die Aufregung nicht. "Wir sind verpflichtet, die Bürger zu informieren", sagt Sprecher Jens Alberts. "Wenn man sich vor den Wahlen immer zurückhalten würde, dürfte man drei Viertel der Zeit gar nicht werben."

CDU wittert Vetternwirtschaft

Die Erfolgskampagne hat allerdings noch einen weiteren Makel. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wittert einen Fall von Vetternwirtschaft: "Die Sache stinkt." Kinospot und Zeitungsanzeige zum höheren Ruhm von Rot-Grün setzte die hannoversche Werbeagentur Odeon Zwo um. Deren Chef Michael Kronacher ist ein guter Bekannter des Kanzlers. Kronacher tüftelte 1986 Schröders Wahlkampagne um die Macht in Niedersachsen aus. Als der 1990 Ministerpräsident wurde, avancierte Odeon Zwo zur Hausagentur der Landesregierung. Inzwischen wirbt Kronacher für Kanzler und Regierung, hat 50 Angestellte und eine Filiale in Berlin. Ein großzügiger Rahmenvertrag - vom Kabinett 1999 abgesegnet - schusterte Schröders Duzfreund Werbejobs zu. Knapp 30 Millionen Euro durfte Odeon Zwo im Auftrag von Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren für "Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien" umsetzen. Die niedersächsische Landesregierung nährte die Agentur von 1990 und 2000 mit 430 Aufträgen.

Als der stern (Nr. 30/1999) über diese Connection berichtete, beschwerte sich der damalige Presseamtschef Uwe-Karsten Heye über "Verdrehungen". Mittlerweile stellte der Bundesrechnungshof Heyes Vergabewirtschaft ein vernichtendes Urteil aus: Wirtschaftliche Gesichtspunkte hätten bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt, zwingende Gründe zur Beauftragung von Odeon Zwo seien nicht erkennbar gewesen. Die Agentur kam zum Zuge, obwohl ihr Konzept bei einem Test durch neutrale Experten durchgefallen war. Und Odeon Zwo suchte per Anzeige bereits neue Mitarbeiter, ehe das Bundeskabinett über den Auftrag entschieden hatte.

Heye: Auftragsvergabe hält jeder Nachprüfung stand

Im Bundestag behauptete Heye zwar: "Die Auftragsvergabe ist in einem Verfahren erfolgt, das jeder Nachprüfung standhält", doch tatsächlich hatte Heye die Kriterien des Vortests so lange ändern lassen, bis Odeon Zwo vorn lag. Von Klaeden rügt nun: "Heye hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt." Heye weist das als "Unterstellung nachdrücklich zurück". Odeon-Chef Kronacher sagt: "Mag sein, dass das Vergabeverfahren nach den Regeln des Rechnungshofs nicht korrekt war." Aber: "Wir haben nur Aufträge angenommen und unseren Job gemacht."

Auch bei der Ausschreibung für die Regierungs-PR der laufenden Legislaturperiode kam Odeon Zwo in die engere Wahl. Doch nach Veröffentlichung des Rechnungshofberichts fand die Jury die Entwürfe aller Agenturen "unbrauchbar": Der Auftrag wurde neu ausgeschrieben. Odeon Zwo beteiligt sich nicht mehr und macht "politische Anfeindungen von CDU-Parlamentariern" für die Schlappe verantwortlich. Kronacher entlässt zwölf Mitarbeiter.

Kerstin Schneider und Hans Peter Schütz