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Angst vor Parallelwährung: Warum Italien für den Zusammenbruch der Eurozone sorgen könnte

Die neue italienische Regierung legt sich immer wieder mit Brüssel an. Zuletzt sorgte Rom mit der Drohung für Wirbel, eine Parallelwährung zum Euro einführen zu wollen. Für Europa könnte das brandgefährlich werden.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte

Gilt nicht unbedingt als EU-Fan: Italiens Premierminister Giuseppe Conte

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Müsste man die neue italienische Regierung mit nur einem Wort beschreiben, so wäre es womöglich dieses: trotzig. Seit ihrem Amtsantritt vor ziemlich genau einem Jahr fallen Ministerpräsident Giuseppe Conte, Innenminister Matteo Salvini und Europaminister Paolo Savona in Brüssel oft als Querulanten und unnachgiebige Sturköpfe auf.

Italien steckt tief in den Miesen: Ende 2018, so hat das Statistikportal "Statista" ermittelt, lag die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei 132,2 Prozent – ein neuer Höchststand für das Land. Nur Griechenland war zum damaligen Zeitpunkt innerhalb der EU höher verschuldet (181,1 Prozent). Betrachtet man die absoluten Zahlen, liegt Italien sogar vorn: Kein EU-Land ist rein nominell gesehen höher verschuldet als Italien – rund 2,3 Billionen Euro stehen aktuell auf der Soll-Seite.

Italien strebt offenbar Staatsverschuldung von 135 Prozent an

Für die Regierung kein Grund zum Sparen. Im Gegenteil. Der Haushaltsplan der Italiener sieht sowohl für 2019 als auch für 2020 neue Schulden vor – obwohl die EU die Südeuropäer bereits mehrfach aufgefordert hat, den Gürtel enger zu schnallen. Stattdessen kündigte Rom unter anderem an, Steuern senken zu wollen, um Investitionen zu fördern. Einen Plan zur Refinanzierung dieser Maßnahmen gibt es offenbar nicht.

Experten gehen davon aus, dass das Land bis Ende nächsten Jahres mit über 135 Prozent des BIPs verschuldet sein wird – erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Allerdings muss man festhalten: Diesen Wert halten nur die Hälfte aller Staaten ein. Deutschland ist beispielsweise mit 60,9 Prozent verschuldet, Frankreich mit gut 98 Prozent, Griechenland immer noch mit 181 Prozent-

Brüssel fühlt sich dennoch zunehmend provoziert von Italien und reagiert nun seinerseits mit der Drohung, ein Defizitverfahren einzuleiten: Sollte Italien für 2019 und 2020 kein glaubhaftes Szenario zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen, stünden Milliardenstrafen ins Haus. Doch die Italiener schalten weiter auf stur – und haben nun eine neue Idee: Statt sich an geltende EU-Regeln zu halten, will man diese einfach abändern. 

Conte fordert "mutiges Überdenken"

Regierungschef Conte schrieb deshalb einen Brief an die 27 übrigen EU-Staaten, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Darin monierte er die in seinen Augen "fragwürdigen Bewertung" seines Landes. Dass die Kommission auf einen geordneten Staatshaushalt besteht, bezeichnete er als "Obsession", die sich schon in Griechenland als "kontraproduktiv" erwiesen habe. Die Schulden sind in den Augen Contes also nicht das Problem – sondern die strengen EU-Regeln.

Daher müsse man nun "mutig überdenken, was bisher unkritisch akzeptiert wurde", erklärte Conte und warnte: "Entweder die Europäische Union reformiert sich selbst oder sie ist zu einem langsamen, aber unumkehrbaren Niedergang bestimmt."

Italien denkt über Parallelwährung "Mini-Bots" nach

Und noch eine vermeintliche Lösung für ihr Schuldenproblem haben die Italiener parat: die Einführung einer Parallelwährung zum Euro. Das Parlament hat zu den sogenannten Mini-Bots bereits eine nicht bindende Resolution verabschiedet.

"Bot" wird dabei als Kurzversion von "Buoni Ordinari del Tesoro" verwendet, übersetzt: Staatsanleihe. Das "Mini" im Namen gibt einen Hinweis auf die Stückelung der Bots von fünf bis 500 Euro – genau wie bei Euro-Geldscheinen. Das macht sie extrem handlich und flexibel einsetzbar. Da sie außerdem unverzinst sind, könnte man sie im Prinzip wie normales Geld nachdrucken und verwenden. Mit den Mini-Bots sollen unter anderem die Zahlungsrückstände gegenüber Unternehmen auf die Schnelle ausgeglichen werden.

Die Idee ist nicht neu: Auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis liebäugelte 2015 mit einer nach dem Muster der Mini-Bots gestrickten Parallelwährung. Er wollte damit seiner Regierung eine neue Möglichkeit zur Finanzierung von weiteren Staatsausgaben verschaffen. Doch die staatlichen Gläubiger Griechenlands verhinderten das damals, da die Maßnahme die ohnehin horrenden Schulden noch weiter in die Höhe getrieben hätte.

Warum die Situation dieses Mal gefährlicher ist als bei Griechenland

Dieses Szenario droht nun auch Italien. Immer höhere Schulden, marode Banken, fehlendes Wirtschaftswachstum – die Vorzeichen sind in Rom die gleichen wie damals in Athen. Bleibt die italienische Regierung stur bei ihrer Weigerung, in Zukunft mehr zu sparen, drohen zusätzlich zur ohnehin schon dramatischen Lage auch noch Strafzahlungen.

Die Situation ist dieses Mal jedoch noch gefährlicher: Italien ist, gemessen am BIP, die viertgrößte Wirschaftsmacht in der EU. Taumelt sie, taumelt auch der Rest. Zum Vergleich: Griechenland liegt auf Platz 15. Hinzu kommt: EZB-Präsident Mario Draghi, übrigens auch Italiener, kündigte zum Höhepunkt der Griechenland-Krise 2012 an, "alles [zu] tun", um den Euro als gemeinsame Währung zu retten. Für die Italiener könnte dies zum Druckmittel werden. 

Quellen: Statista / mit Material von DPA