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Abgabe: Bundestag debattiert über geplante Ausbildungsumlage

Der Bundestag berät gegenwärtig über die umstrittene Ausbildungsplatzumlage, mit der nach Willen der Regierungskoalition die betriebliche Ausbildung gestärkt werden soll. Das Gesetz soll bis zum 30. September unter Dach und Fach sein.

Es ist eine Tatsache: Trotz steigender Schulabgängerzahlen absolvieren immer weniger Jugendliche ein Ausbildung. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, schlossen 2003 rund 564.500 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag. Das entspricht einem Rückgang um 3.600 Ausbildungsplätze oder 0,6 Prozent und ist die niedrigste Zahl von Neuabschlüssen seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Schulabgänger legte unterdessen um rund zwei Prozent zu. Genau hier will die Regierungskoalition mit ihrer umstrittenen Ausbildungsumlage ansetzen.

Ministerin verteidigte Regierunspläne

So verteidigte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die auch im rot-grünen Regierungsbündnis umstrittene geplante Ausbildungsumlage als notwendig, um die Lehrstellenlücke zu schließen. Die Wirtschaft habe es aber durch die Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen selbst in der Hand zu verhindern, dass die gesetzliche Umlage wirksam werde, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. "Wir wollen erreichen, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird." Der Union warf sie vor, keine Vorschläge zur Lösung der Ausbildungsmisere zu haben.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz spielte den Ball zurück: Er hatte zuvor die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung für den Mangel an Lehrstellen verantwortlich gemacht. Die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe werde zu einer weiteren Verstaatlichung der beruflichen Bildung und zu noch weniger Ausbildungsplätzen führen, trug er im Bundestag vor.

Höhe: Rund 230 Euro pro Mitarbeiter und Jahr

Nach den Plänen von Rot-Grün soll ab Herbst eine Ausbildungsabgabe fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Demnach sollen Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Umlage in einen Fonds zahlen. Die Höhe der Abgabe soll nach rot-grünen Berechnungen rund 230 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht übersteigen. Mit dem Geld sollen zusätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen und Betriebe unterstützt werden, die mehr ausbilden als gesetzlich vorgeschrieben.

DPA