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Arbeit: Auf Baustellen seit Jahren Realität

Der Mindestlohn ist in Deutschland nicht ganz neu: Auf Baustellen müssen Arbeitgeber bereits seit 1996 festgelegte Löhne zahlen. Die Erfahrungen sind "durchaus positiv".

Mit dem so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sollten vor allem Schwarzarbeit und Billiglöhne im Bauhauptgewerbe eingedämmt werden.

In die Diskussion geriet der Mindestlohn jetzt, weil SPD-Chef Franz Müntefering eine Ausweitung auf andere Branchen vorschlägt. Während von den Grünen Zustimmung kommt, äußern sich Gewerkschaften eher skeptisch und fürchten um ihre Tariffreiheit. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält eine Ausweitung für nicht sinnvoll.

Mindestlohn beträgt 8,95 Euro im Osten, 10,36 Euro im Westen

Die Höhe des Mindestlohnes am Bau wird von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt und vom Bundeswirtschaftsministerium als verbindlich erklärt. Bei Verstößen drohen Geldbußen. Ein Hilfsarbeiter, der nicht tarifgebunden ist, muss derzeit in Ostdeutschland mindestens 8,95 Euro, im Westen 10,36 Euro in der Stunde verdienen.

Zwar gibt es auch Regelungen für Maler- und Dachdeckerbetriebe, doch in den allermeisten anderen Branchen nicht. In Europa befindet sich Deutschland mit seinem Verzicht auf eine gesetzlich geregelte Untergrenze für Löhne in der Minderheit. Laut Eurostat gibt es Mindestlöhne derzeit in 18 von 25 EU-Ländern - zwischen 121 Euro pro Monat in Lettland und 1.403 Euro in Luxemburg.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, in dem vor allem Handwerksbetriebe organisiert sind, hat mit dem Mindestlohn "durchaus positive Erfahrungen" gemacht. Verbandssprecherin Ilona Klein sagt, dass sich die Löhne in Ost und West seit der Einführung stabilisiert hätten. Problematisch sei aber die Durchsetzung: "Man kann nicht hinter jeden Bauarbeiter einen Aufsichtsbeamten stellen", sagt sie. Probleme gebe es vor allem bei ausländischen Firmen, die schnell vom Markt verschwinden könnten. Nach Kleins Aussage werden nur 15 bis 20 Prozent der ausgesprochenen Bußgelder auch wirklich eingezogen.

Klein betont, dass ein Mindestlohn innerhalb einer Branche mehr Sinn mache, als wenn er vom Gesetzgeber festgelegt würde. Mit einer Ausnahme: Nach ihrer Ansicht würden mit einer gesetzlichen Regelung auch Betriebe erreicht, die zwar ihren Schwerpunkt nicht beim Bau haben, aber trotzdem Bauleistungen ausführen. So sind etwa Landschaftsbaubetriebe nicht von der bisherigen Mindestlohnregelung betroffen.

Von positiven Erfahrungen berichtet auch Iris Grundmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Dass der Mindestlohn auch in anderen Gewerken gelte, sei ein Anzeichen für seinen Erfolg, erklärt sie. Zudem sei der Durchschnittslohn auf dem Bau deutlich höher als der Mindestlohn.

Genereller Mindestlohn: Skepsis bei IG Bau

Einen generellen Mindestlohn für alle Branchen lehnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) ab. "Ich selber favorisiere ein System, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einen Mindestlohn für eine Branche festlegen", sagt der Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Der Gesetzgeber könne diesen Lohn dann für allgemein verbindlich erklären.

Allgemein solle die Tarifautonomie nicht angegriffen werden. "Wir kommen damit in den Bereich der populistischen Lohnfindung, und das halte ich für dramatisch", warnt Wiesehügel. Die Regierung sei in ihren Entscheidungen sehr stark von den Interessen der Wirtschaft geleitet, was sich sich auch auf die Höhe der Mindestlöhne auswirken würde. Auf Druck der Arbeitgeber "würde die Politik einknicken und den Mindestlohn senken", befürchtet er.

Auch Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (iw) hält Münteferings Vorstoß für "sehr fraglich". Ein Mindestlohn wäre nach seiner Ansicht ein Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit dem in Deutschland ein hoher Grad an sozialem Frieden geschaffen worden sei. Schäfer schätzt ein, dass ungelernte Arbeiter mit einem Mindestlohn in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. "Gering Qualifizierte sind ohnehin schon die Hauptproblemgruppe", sagt der Arbeitsmarktexperte.

Schäfer weist außerdem daraufhin, dass in Deutschland mit der Sozialhilfe und dem geplanten Arbeitslosengeld II im Prinzip bereits einen Mindestlohn gibt. "Die wenigsten sind bereit, für einen Lohn zu arbeiten, der darunter liegt", sagt Schäfer.

Thomas Seythal/AP / AP / DPA