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Arbeitsagenturen: Sorge wegen möglicher Übergriffe

Um gegen gewaltsame Übergriffe beim Inkrafttreten des Arbeitslosengeldes II gewappnet zu sein, bereiten sich viele Arbeitsagenturen vor: Mitarbeiter werden in Selbstverteidigung geschult, die Polizei verstärkt Kontrollen.

Fünf Wochen vor Einführung des Arbeitslosengeldes II bereiten sich Polizei und Arbeitsagenturen auf mögliche gewaltsame Übergriffe vor. Das Thüringer Innenministerium hat bereits Gespräche zwischen Polizei und Agenturen "zwecks Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" angeordnet, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Ab Januar sollen Streifen und Kontrollen vor den Ämtern verstärkt werden, Polizeibeamte erhielten Sonderschulungen für den Einsatz vor Ort.

Die Arbeitsagentur im bayerischen Deggendorf lässt ihre Angestellten laut dem Bericht beim Bundesgrenzschutz Kurse in Selbstverteidigung absolvieren. In den vergangenen Wochen habe es mindestens sechs Bombendrohungen gegen Arbeitsagenturen gegeben. Brandanschläge trafen nach Recherchen des "Spiegels" Agenturen im brandenburgischen Rathenow und Königs Wusterhausen.

Warnung vor Datenmissbrauch

Derweil verwies der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, abermals auf die Gefahr des Missbrauchs persönlicher Daten von Antragstellern. "Die meisten Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und kommunalen Arbeitsgemeinschaften haben uneingeschränkt Zugang zu den Daten aller, die Arbeitslosengeld II beantragt haben", sagte Schaar dem Bremer "Kurier am Sonntag". Dabei werde nicht protokolliert, wer auf die Daten der Antragsteller zugreife. Das sei nicht vereinbar mit dem Datenschutz.

Diskriminierung unverheirateter Paare

Nach Einschätzung des Bundessozialministeriums führt die Einführung der Hartz-IV-Reform zu einer Diskriminierung unverheirateter Paare. Einer internen Stellungnahme zufolge rechnet das Ministerium damit, dass bis zu 500.000 Arbeitslose keine staatliche Unterstützung mehr bekommen werden, weil ihr Partner zu viel verdient, wie der "Spiegel" berichtet.

Von diesen Arbeitslosen lebe etwa jeder Zehnte ohne Trauschein zusammen und müsse daher auch seine Krankenversicherung selbst bezahlen. Verheiratete sowie Schwule und Lesben in eingetragener Lebenspartnerschaft indes könnten kostenlos bei der Krankenkasse des anderen mitversichert werden. Darüber hinaus würden die fälligen Versicherungsbeiträge unverheirateter Arbeitsloser vom Arbeitsamt in der Regel nicht als Belastung anerkannt und bei der Berechnung des gemeinsamen Haushaltseinkommens abgezogen.

DIHK bemängelt großzügige Fördergelder für Ich-AG

Die teilweise großzügigen Fördergelder sind den Industrie- und Handelskammern (IHK) zufolge für Arbeitslose immer häufiger der Hauptgrund für eine Unternehmensgründung. Das ergab die Auswertung von mehr als 2.100 Gesprächen mit arbeitslosen Existenzgründern, die der Chemnitzer "Freien Presse" vorliegt.

So galt das Interesse bei rund 90 Prozent der Befragten vor allem der schnellen Auszahlung von Überbrückungsgeldern sowie der Ich-AG-Förderung, wie es heißt. Nur 60 Prozent erkundigten sich den Angaben zufolge nach der Bewertung ihrer Geschäftsidee.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, bezeichnete die Ergebnisse der Gespräche als "äußerst bedenklich". Wem es nur um die Mitnahme von Fördergeldern gehe, "der wird scheitern", sagte Wansleben. Deshalb sei es gut, dass Ich-AG-Gründer künftig den Arbeitsagenturen einen Geschäftsplan vorlegen müssten.

DPA / DPA