VG-Wort Pixel

Arbeitslosengeld Langzeitarbeitslosen drohen drastische Kürzungen

Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen sich in Zukunft warm anziehen. Die Regierung plant harte Einschnitte und stößt dabei auf heftige Kritik.

Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in Zukunft warm anziehen. Die Regierung plant drastische Kürzungen.

Dies sehe ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. Wer eine angebotene Arbeitsstelle oder ein Eingliederungsangebot ablehnt oder sich nicht selbst um Arbeit bemüht, müsse danach ab Juli 2004 mit drastischen Kürzungen der neuen Arbeitslosenhilfe ('Arbeitslosengeld II') rechnen. In diesen Fällen solle laut Gesetzentwurf die Regelleistung im Westen von 297 Euro monatlich für drei Monate um 30 Prozent auf knapp 208 Euro gekürzt werden. In den neuen Bundesländern soll die "Stütze" von 285 auf rund 200 Euro sinken.

"Wiederholungstätern" drohen noch härtere Abzüge

"Wiederholungstätern" unter den Langzeitarbeitslosen drohten sogar Abzüge in doppelter Höhe, berichtet die Zeitung. Für junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die Job-Angebote ablehnen oder sich nicht ausreichend selbst bemühen, soll das 'Arbeitslosengeld II' nach dem Gesetzentwurf drei Monate lang komplett gestrichen werden. Sie erhielten dann nur noch zum Beispiel Wohngeld. Außerdem soll es während dieser Zeit für die jungen Arbeitslosen auch keine ergänzende Sozialhilfe geben. Anspruch auf staatliche Hilfe soll nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums in Zukunft nur noch haben, wer seinen Lebensunterhalt nicht "aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten" kann.

Warnung vor "Drehtüreffekt"

Die geplanten Kürzungen stoßen auf massive Kritik. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte zu den Vorschlägen: "Es wird damit der falsche Eindruck erweckt, man müsse die Arbeitslosen nur ordentlich treten, dann wird die Arbeitslosigkeit schon geringer". Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Mittwoch berichtete die 'Welt am Sonntag', die Zahl der Beschäftigungslosen sei im Juli wieder um 72.500 auf 4,33 Millionen angestiegen.

In einem dpa-Gespräch meinte Engelen-Kefer, schärferer Druck auf die Arbeitslosen setze einen "Drehtüreffekt" in Gang. "Zwingt man immer mehr Arbeitslose mit höherer Qualifikation in untere Tätigkeiten rein, verschlechtert man zugleich die Chancen für die am untersten Qualifikationsrand". Dies bringe "im Endeffekt gar nichts". Kern des Problems sei vielmehr das fehlende Wirtschaftswachstum.

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, sagte der 'Bild'-Zeitung, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versuche, "sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren". Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, kritisierte in 'Bild', Clement drohe "mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen. Mit den geplanten Einschnitten werden Langzeitarbeitslose in Armut gestoßen."

Auch positive Stimmen

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte dagegen im NDR: "Ich finde das völlig in Ordnung." Wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annehme, müsse das auch zu Leistungskürzungen führen. "Wir werden das nicht mehr durchhalten, dass wir rund 300 000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben, weil wir ... niemanden mehr finden, der dieses Arbeit tut", sagte Laumann.

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr angeblich rund 13 Milliarden Euro mehr aufbringen als eingeplant. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' rechnen Eichels Experten mit einem Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von 8,5 Milliarden Euro. Die höheren Kosten für die Arbeitslosenhilfe schlagen demnach mit weiteren 4 Milliarden Euro zu Buche. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation".

Saisonbedingter Anstieg

Nach einem Bericht der 'Welt am Sonntag' waren im Juli rund 72.500 Menschen mehr arbeitslos als im Juni - insgesamt waren es danach rund 4,33 Millionen. Als Grund sehen Fachleute, dass sich während der Urlaubszeit viele Betriebe mit der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen zurückhalten. Der späte Beginn der Sommerferien in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg schlage in diesem Jahr voll auf die Juli-Zahlen durch. Im Juni war die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung um 85.000 auf 4.257.400 zurückgegangen.


Mehr zum Thema



Newsticker