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Arbeitsrecht: Freie Zeit für die Stellensuche

Zeit für die Jobsuche, während man noch in seinem "alten Arbeitsverhältnis" steckt? Wenn das Beschäftigungverhältnis ausläuft, muss einem der Arbeitgeber dafür durchaus Zeit einräumen - aber es gibt Einschränkungen.

Ein Arbeitgeber muss seinem Mitarbeiter, dessen Beschäftigungsverhältnis ausläuft, genug freie Zeit für die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle einräumen. Denn dieser soll so die Chance erhalten, unmittelbar im Anschluss zum alten Job eine neue Stellung antreten und so weiter seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Gilt nicht bei kurzfristigen Dienstverhältnissen

Dieser Anspruch des Arbeitnehmers resultiert aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Paragrafen 629 - er gilt für alle Dienst- und Arbeitsverhältnisse. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um dauernde Dienstverhältnisse handelt. Die Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht gilt daher nicht für nur kurzzeitige Dienstverhältnisse, befristete Probearbeitszeitverhältnisse oder Aushilfsjobs. Ansprüche haben jedoch Arbeitnehmer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, denen während der Probezeit gekündigt wurde, aber auch Auszubildende und Teilzeitbeschäftigte.

Ein Freistellungsanspruch zur Stellensuche entsteht mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist unabhängig davon, wer die Kündigung erklärt hat. Obwohl der Paragraf 629 es im Wortlaut nicht vorsieht, wird er auch auf die Fälle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses angewendet, die wegen Befristung oder auflösender Bedingung enden.

Arbeitgeber muss kooperieren

Der Arbeitnehmer muss die Freizeit zur Stellensuche allerdings vom Arbeitgeber rechtzeitig einfordern und dabei Grund und voraussichtliche Dauer der benötigten Freistellung nennen. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber kooperieren und nur solange freistellen, wie es für ein Bewerbungsgespräch erforderlich ist. Bei Bewerbungen im Ort kann dies regelmäßig einige Stunden sein. Ist das Bewerbungsgespräch in größerer Entfernung zu führen, so wird in der Regel ein Tag bezahlt freizustellen sein.

Der Arbeitgeber kann nicht einfach eine Freistellung für einen durch einen potenziellen neuen Arbeitgeber festgelegten Bewerbungstermin verweigern. Aber Vorsicht: Dem Mitarbeiter steht in dieser Situation kein Selbstbeurlaubungsrecht zu. Unter Umständen muss er im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes das Arbeitsgericht anrufen.

Vergütungsanspruch bleibt erhalten

Der Vergütungsanspruch des Mitarbeiters bleibt erhalten, wenn der Arbeitnehmer wegen der Freistellung für eine nur unerhebliche Zeit der Arbeit fern bleibt. Die Fortzahlung der Vergütung für die jeweilige Zeit der Freistellung kann jedoch einzel- oder kollektivvertraglich ausgeschlossen sein - im Gegensatz zur Freistellung selbst. Bei der ist lediglich eine Konkretisierung des Begriffs der angemessenen Freizeit nach Dauer, Zeit und Häufigkeit zulässig. Ein Blick in den Arbeitsvertrag und genaue Verhandlungen bei dessen Abschluss lohnen sich also für beide Parteien, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.

Erhält ein Bewerber laut seinem Arbeitsvertrag für die Dauer der Freistellung von seinem Noch-Arbeitgeber keinen Lohn, gehört der Verdienstausfall zu den vom einladenden Arbeitgeber zu ersetzenden Aufwendungen.

Der Sachbuchautor Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt und Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg

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