Die Lokführergewerkschaft GDL wird von diesem Montag an erneut streiken. Die Streiks im Fernverkehr, Güterverkehr und bei S-Bahnen würden auch nicht mehr für neue Verhandlungen unterbrochen, kündigte GDL-Chef Manfred Schell in Frankfurt an.
"Am kommenden Montag stehen die Räder still", sagte Schell. Ob und wie lange gestreikt werde, habe die Bahn in der Hand. Sollte der Tarifabschluss mit den Lokführern vorher unterschrieben sein, werde der Arbeitskampf nicht stattfinden. Einen Grundlagen-Tarifvertrag, wie ihn die Bahn zur Bedingung gemacht hatte, werde die GDL nicht mehr akzeptieren. Diese Chance habe die Bahn verspielt.
Die Deutsche Bahn kritisiert die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf: "Das versteht kein Mensch mehr", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin. Der Konzern habe der GDL elf Prozent mehr Geld zugestanden und mehrfach seinen guten Willen gezeigt. "Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn." Offenkundig wollten GDL-Funktionäre "aus machttaktischen Gründen ein Verkehrschaos riskieren und damit der Deutschen Bahn, Millionen Kunden und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Mehdorn. Er fordere die Gewerkschaft auf, "diesen unverantwortlichen Kurs" zu stoppen.
Schell erbost
Beendet werden soll der Ausstand erst, wenn es eine Unterschrift unter dem Gehaltstarifvertrag gibt, wie Schell betonte. Erst danach soll über den so genannten Grundlagentarifvertrag wieder verhandelt werden. Darin soll unter anderem geregelt werden, für welche Berufsgruppen die bereits bestehende Tarifeinigung gilt. Schell äußerte sich auf der Pressekonferenz erzürnt über das Vorgehen des Bahnvorstandes. Der von der Bahn geforderte Grundlagentarifvertrag verstoße gegen die Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sei. Bahn und GDL hatten ihre Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag am Montag ohne Einigung beendet.
Die Bahn erklärte die Gespräche für "unterbrochen", die GDL für "abgebrochen". Der Vertrag soll die künftige Zusammenarbeit regeln. Auf den eigentlichen Tarifvertrag haben sich Bahn und Lokführer schon lange geeinigt. Strittig ist aber, wo er gelten soll. Die GDL etwa wirft der Bahn vor, dass Lokführer der Tochter DB Zeitarbeit nach Vorstellungen des Unternehmens nicht von der Gewerkschaft vertreten werden dürften.
Der eigenständige Tarifvertrag, der unter anderem eine Lohnerhöhung von elf Prozent vorsieht, ist eine von insgesamt drei Vereinbarungen, die nach Meinung der Bahn mehr oder weniger gleichzeitig unterschrieben und umgesetzt werden müssen, nach Meinung der GDL aber nicht. Bei den beiden übrigen handelt es sich um den Grundlagenvertrag zwischen GDL und Bahn sowie ein Kooperationsabkommen zwischen der GDL und den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA.
