Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) plant einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge die Schließung kleinerer Arbeitsämter. Ziel sei eine "nachhaltige Reduzierung" kleinerer Arbeitsämter durch "Neuzuschnitt größerer Organisationsstrukturen", berichtete die Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Mehr Wirtschaftlichkeit
Dabei solle künftig eine "hohe Deckungsgleichheit der Grenzen von Arbeitsamtsbezirken und Landkreisen" erreicht werden. Besonderes Augenmerk solle auf die Wirtschaftlichkeit gerichtet werden. Zudem sollten bisherige Hauptämter in "Geschäftsstellen ohne eigene Verwaltung" umgewandelt werden, berichtete "Bild".
Pläne länger bekannt
Pläne zur Schließung kleinerer Arbeitsämter waren bereits im vergangenen Sommer aus Kreisen der Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit bekannt geworden. Damals hatte es geheißen, dass 35 von 181 Arbeitsämtern im Bundesgebiet geschlossen oder in kleine Geschäftsstellen umgewandelt werden sollen.
Wachsendes Defizit
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hatte in den ersten beiden Monaten 2003 ein deutlich höheres Defizit verbucht als ein Jahr zuvor. Bis Ende Februar gab die Behörde nach eigenen Angaben 1,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahm. Behördenchef Florian Gerster hatte noch im Januar erklärt, 2003 wolle die BA ohne Zuschuss auskommen, was aber nur bei einem Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 Prozent möglich sei. Die Bundesregierung geht mittlerweile nur noch von einem Wachstum von einem Prozent in diesem Jahr aus, zahlreiche Wirtschaftsexperten haben ihre Prognose noch niedriger angesetzt. Im Februar war die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über 4,7 Millionen Menschen angestiegen und hatte damit den dritthöchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.