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Beschluss der Landesregierungen: HSH-Chef Nonnenmacher soll gehen

Es hatte sich bereits abgezeichnet: Dirk Jens Nonnenmacher, der umstrittene Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, soll seinen Hut nehmen. Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Aufsichtsrat der Bank aufgefordert, die nötigen Schritte zur Trennung einzuleiten.

Dirk Jens Nonnenmacher muss seinen Posten als Chef der HSH Nordbank räumen. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein verständigten sich am Dienstag auf die Abberufung des Bankmanagers. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper, der bisher immer seine Hand über Nonnenmacher gehalten hatte, erklärte sich nach Senatsangaben bereit, die Abberufung auch umzusetzen. "Beide Regierungen betrachten diesen Schritt als notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder. Sie reagierten damit auf immer neue Vorwürfe gegen den 47-jährigen Nonnenmacher.

"Senat und Landesregierung haben heute den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Trennung von Professor Nonnenmacher zu erreichen und den Vorstandsvorsitz der HSH Nordbank AG neu zu besetzen", erklärten die jeweiligen Regierungssprecher in Kiel und Hamburg. Die Regierungschefs, Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), äußerten sich nicht.

Keine Angaben zu möglicher Abfindung

Es habe am Mittag ein Gespräch zwischen Ahlhaus und Kopper gegeben, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe dabei den Auftrag zur Ablösung Nonnenmachers entgegengenommen und zugesichert, diesen auch umzusetzen. Über mögliche Abfindungen für Nonnenmacher wollte sich die Sprecherin nicht äußern: "Dazu kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen." Ebenfalls nichts sagen wollten Breuer und auch Schleswig-Holsteins Regierungssprecher Knut Peters über den Zeitpunkt der Abberufung Nonnenmachers. Es gebe einen Zeitrahmen, sagte Breuer, "aber den werden wir nicht kommunizieren".

Hamburg und Schleswig-Holstein halten gemeinsam 85,5 Prozent an der Bank. Hätte Kopper sich geweigert, Nonnenmacher abzuberufen, hätten die Länder über eine außerordentliche Anteilseignerversammlung den Rauswurf des Bankmanagers erzwingen können. Allerdings hätten sie dann Nonnenmacher zum einen das Vertrauen entziehen und zum anderen - im Falle einer weiteren Weigerung des Aufsichtsrats - das gesamte Gremium austauschen müssen.

Bespitzelungsaffäre brachte Fass zum Überlaufen

Nonnenmacher steht seit Monaten in der Kritik. Die Politik gesteht dem Mathematik-Professor zwar zu, dass er die angeschlagene Bank nach der schweren Finanzkrise recht schnell wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht hat. Dennoch wollten vor allem die kleineren Koalitionspartner in Hamburg und Kiel - Grüne und FDP - das Verhalten Nonnenmachers nicht mehr akzeptieren. Das Fass zum Überlaufen brachten Vorwürfe, Nonnenmacher habe Mitarbeiter und Politiker durch die Sicherheitsfirma Prevent AG bespitzeln lassen.

Die Landesregierungen haben Nonnenmacher laut Breuer nicht direkt über seine Ablösung informiert. Dies laufe über den Aufsichtsratschef. Nonnenmacher hatte sich noch am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss heftig gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gewehrt. Gleichzeitig kündigte er aber auf Anraten seines Rechtsbeistands an, sich künftig gar nicht mehr zu Bespitzelungsaffären und Abhörskandalen zu äußern.

Die Affären bei der HSH Nordbank riefen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf den Plan: Wie das "Flensburger Tageblatt" berichtet, hat die Bafin Ende August in einem Schreiben an den Vorstand der Bank eine "Prüfung der Ordnungsmäßigkeit Ihrer Geschäftsführung" angekündigt. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: "Im vorliegenden Fall gibt es Hinweise auf besonders schwerwiegende Vorfälle, die möglicherweise aufgrund von organisatorischen Mängeln in Ihrem Haus unentdeckt geblieben sind." Die Bafin erklärte am Dienstag , schon seit Monaten gebe es eine Sonderprüfung der HSH Nordbank, diese sei noch nicht abgeschlossen.

be/DPA / DPA