Hartz IV Clements letzte Rechnung


Die Kosten für Hartz IV explodieren: Schuld sollen "Parasiten" sein - eine geschickte Ablenkung von den Fehlprognosen des Ministers.

Wolfgang Clement hatte sich schon damals verrechnet. Bevor Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in Kraft trat, schätzte der Wirtschaftsminister, dass die Arbeitsmarktreform dem Bund viele Milliarden Euro spart. Nun wird sie 2005 statt der geplanten knapp 15 aber fast 26 Milliarden Euro kosten. Peinlich für den Minister.

Doch Clement gibt sich alle Mühe, von seiner fehlerhaften Prognose abzulenken und den "Abzockern" unter den Arbeitslosen die Schuld an der Kostenexplosion zu geben. Munter verbreitet der Wirtschaftsminister als eine seiner letzten Amtshandlungen bereits neue Schätzungen: Zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger stünden die Leistungen gar nicht zu.

Grundlage für Clements Schätzung sind nicht-repräsentative Stichproben. Untermauert werden sie mit einem pamphletartigen Report aus seinem Ministerium, in dem der Vergleich nahegelegt wird, dass Menschen, die zu Unrecht Geld vom Staat kassieren, so etwas wie "Parasiten" seien. Der Bericht enthält schillernd dargestellte Einzelfälle, Zahlen nennt er nicht. "Das lässt sich noch nicht quantifizieren", gibt Helmut Rudolph zu; er ist Experte am Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB), das dem Clement-Ministerium unterstellt ist.

Rudolph hat so seine Erfahrungen damit, was mit seinen Zahlen alles geschehen kann. "Wir hatten schon Ende 2004 gewarnt, dass viel mehr Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf bekommen werden, weil die für die Hochrechnung verwendeten Sozialhilfezahlen zu niedrig waren", erinnert er sich. Dennoch klammerte sich Clement an die Schätzung, lediglich 3,5 Millionen Menschen würden das neue Arbeitslosengeld II empfangen. Heute sind es über 4,9 Millionen. "Die Zahl wurde bewusst unterschätzt, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft", kritisiert Paul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung.

Angekündigt wurde Hartz IV als die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Geschichte. Sie sollte Arbeit schaffen, Geld sparen und gerechter verteilen. Zehn Monate nach Beginn der Reform steht fest: Keines der Ziele wurde erreicht.

Doch die falschen Prognosen erklären die gewaltigen Mehrausgaben nur zum Teil. Weitere Faktoren spielen eine Rolle: Die breit gefasste Definition der Erwerbsfähigkeit machte 90 bis 95 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern, gerechnet hatte man mit 85 Prozent. Weil die Menschen weniger Vermögen angaben als gedacht, fiel eine große Gruppe nicht wie geplant aus der Statistik. Statt einer Reduzierung der Zahl von Leistungsempfängern kamen viele neu ins System, die zuvor nichts bekamen. Studenten etwa, die nie gearbeitet haben, oder Selbstständige, die ein geringes Einkommen haben, beantragen plötzlich das Arbeitslosengeld II. Es hat für viele nicht so ein Verlierer-Image wie die frühere Sozialhilfe.

"Die Hemmschwelle, Geld zu beantragen, ist gesunken", sagt Wolfgang Basten, Jobcenterleiter in Hamburg-Fuhlsbüttel. "Zudem wird die Unterhaltspflicht im neuen Gesetz kleiner geschrieben." Jugendliche mieten sich jetzt in Massen ein eigenes Zimmer an, weil der Staat nach einem Auszug nicht mehr auf das Einkommen der Eltern zurückgreift, sondern ihnen die Wohnungskosten plus Arbeitslosengeld zahlt. Teilweise würden die jungen Leute nach dem Prinzip handeln "Leihst du mir deine Eltern, leih ich dir meine": Man vertauscht einfach die Adressen, um mehr Geld zu bekommen.

Arbeitslose, die beim Partner ausziehen, um dessen Geld nicht anrechnen zu müssen, oder unehrliche Angaben beim Vermögen - all das ist in den Jobcentern landauf, landab nicht unbekannt. "Wir müssen gewaltig aufpassen, dass das nicht ausartet", sagt Basten. Doch Kontrolleure gibt es kaum. Und die neuen "Persönlichen Ansprechpartner", denen der Missbrauch auffallen müsste, haben vielerorts noch immer nicht ihre Arbeitslosen kennen gelernt.

Trotz alledem ist Hartz IV offenbar nicht teurer als das alte System von getrennter Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Das erklärt der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul Schröder. Er widerspricht damit einer viel zitierten Berechnung aus dem niedersächsischen CDU-Sozialministerium, das Mehrkosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro prophezeit. "Diese Rechnungen setzen voraus, dass 2005 keine neuen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger hinzugekommen wären. Das ist unrealistisch. In den vergangenen Jahren stiegen diese Zahlen kontinuierlich." Der Arbeitsmarktforscher kommt zu dem Schluss, das alte System würde heute rund 43,2 Milliarden Euro kosten, das neue aber nur 42,2 Milliarden Euro.

In jedem Fall brachte Hartz IV eine gewaltige Umverteilung in den kommunalen Haushalten. So profitiert nach Berechnungen des Landkreistages eine Kommune wie Offenbach beispielsweise mit 192 Euro pro Einwohner, die jetzt weniger aufgebracht werden müssen, der um die Stadt gelegene Landkreis muss dagegen pro Einwohner 10 Euro mehr ausgeben.

Verantwortlich dafür ist die unterschiedliche Ausgangslage der einzelnen Kommunen. Bisher zahlten die Kommunen die Sozialhilfe, der Bund die Arbeitslosenhilfe. Kommunen, die früher viele Sozialhilfeempfänger hatten, sparen jetzt Geld, weil sie die Klientel fast komplett ins Arbeitslosengeld II abschieben konnten. "Die Gewinnerkommunen sind im Westen und in den großen Städten, die Verlierer sitzen im Osten und auf dem Land. Der Bund muss dieser Ungerechtigkeit entgegensteuern", sagt Hans Jörg Duppré, Präsident des Landkreistages. In dieser Sache vertritt er die Klage von elf Landkreisen vor dem Verfassungsgericht. Zwar gibt es eine Sonderklausel, die Städte im Osten zusätzlich entlasten soll, doch die Unterschiede innerhalb der Länder kümmerten den Bund bisher nicht.

Im Moment streitet Clement darum, ob sich der Staat wie vereinbart an den gestiegenen Wohnungskosten der Gemeinden und Städte beteiligen wird. Während der Bund die direkten Alg-II-Leistungen zahlt (Regelsatz West: 345 Euro), schießen die Städte und Gemeinden die Wohnungskosten zu. Ein Ziel der Reform war, die Kommunen um 2,5 Milliarden zu entlasten. Clement ist der Auffassung, dass das schon geschehen sei, weil die Kommunen so viele Sozialhilfeempfänger abgeschoben hätten. "Luftbuchungen und fiktive Entlastungen", nennt das der Präsident des Landkreistages.

Die Umverteilung spüren nicht nur Gemeinden und Städte, sondern auch die Betroffenen. Im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe bekommt nach Berechnungen des IAB die Hälfte der jetzigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Schnitt 100 Euro mehr als vorher. Fast alle dieser Gewinner sind unter 30 Jahre alt, in der Mehrzahl alleinstehend und westdeutsch. Besser gestellt sind auch Familien mit mehr als zwei Kindern und Alleinerziehende. Die Verlierer müssen dagegen mit durchschnittlich 240 Euro weniger auskommen. Der Prototyp dieser Gruppe ist über 30, lebt mit einem Partner zusammen und ist Ostdeutscher.

Dass die Gewinner von Hartz IV eigentlich einen neuen Job haben sollten - von diesem Ziel ist die Reform meilenweit entfernt.

Andrea Rexer print

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