Koalition Rumdoktern an Hartz IV


Hartz IV sollte dem Arbeitsmarkt auf die Sprünge helfen, verursachte aber vor allem massive Kosten. Am Sonntagabend versuchte sich die Koalition auf eine Reform der Reform zu verständigen - ohne Erfolg.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigt, ob es eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Diese Frage sei nach wie vor offen, hieß es nach einer rund vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. Man habe sich darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse. Damit solle sichergestellt werden, dass es termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könne.

Von diesem Gesetz, das eine Reihe von Missbrauchsmöglichkeiten abschaffen soll, erhofft sich die Koalition noch in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden Euro. Das Gesetz soll bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering werde sich direkt mit den Ländern in Verbindung setzen, um die Kooperation zwischen der Bundesagentur und den Ländern zu klären.

Organisatorische Fragen direkt mit Ländern geklärt

Dafür hätten sich besonders die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) stark gemacht. Der SPD-Vorsitzende Beck erklärte, aus dem Gesetz solle der Teil herausgenommen werden, der für organisatorische Fragen vorgesehen sei. Das werde Müntefering unmittelbar mit den Ländern besprechen. Die Koalition unterstütze dessen klare Position, die laute: "Dort, wo wir finanzieren, werden wir auch bestimmen, wie die Dinge laufen." Erst wenn diese Neuregelungen in Kraft seien, wolle man über weitere Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik reden, hieß es weiter.

Über die Frage, ob es eine grundlegende Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben müsse, sei "sehr intensiv und sehr offen diskutiert" worden. Die Union habe bekräftigt, dass sie eine eigene, unionsinterne Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einsetzen wolle. Diese solle analysieren, was bei Hartz IV aus dem Ruder laufe. Die SPD habe dies "zur Kenntnis genommen". Am Ende sei man sich aber einig gewesen, dass das In-Kraft-Treten der Korrekturen zum 1. August vordringlich sei. Weitere Schritte sollten in Zusammenhang mit der Frage eines Kombilohns diskutiert werden.

Kosten für ALG II massiv gestiegen

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Von Januar bis April waren die Kosten für das Arbeitslosengeld II um über eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert gestiegen. Zur Begrenzung der Kosten haben führende Unionspolitiker eine Generalrevision verlangt, was die SPD ablehnt.

Beck widersprach der Darstellung, dass die Kosten für Hartz IV ausuferten. Vielmehr bringe der gesamte Arbeitsmarkt derzeit eher positive Zahlen als erwartet, selbst wenn man die höheren Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II einbeziehe, sagte der SPD-Vorsitzende. An der Runde unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nahmen neben Beck Vizekanzler Franz Müntefering, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Vorsitzenden und Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD sowie die Fraktionschefs von Union und SPD teil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollte über den Stand der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zu berichten.

AP/Reuters AP Reuters

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