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Kommissionsempfehlung: Kranken- und Altenpfleger erhalten Mindestlohn

Kranken- und Altenpfleger dürfen sich freuen: Eine Fachkommission hat sich auf einen Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche geeinigt. Die verbindlichen Lohnuntergrenzen sollen schon ab Juli gelten.

Für etwa 800.000 Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege soll es noch in diesem Jahr einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission empfahl am Donnerstag für Pflegehilfskräfte verbindliche Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten Deutschlands, wie der Arbeitgeberverband Pflege mitteilte. Der Mindestlohn solle vom 1. Juli an gelten, er muss noch vom Kabinett bestätigt werden. Das sei ein bedeutender Tag für die deutsche Sozialwirtschaft, sagte der Vorsitzende des Verbands, Thomas Greiner.

Damit liegt es nun in den Händen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Mindestlohn per Rechtsverordnung für die gesamte Branche vorzuschreiben. Die Voraussetzungen dafür hatte voriges Jahr noch die große Koalition mit der Aufnahme der Pflege in das Entsendegesetz geschaffen.

In der Kommission sind die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie für die evangelische und die katholische Kirche die Diakonie und Caritas vertreten. Eine Verständigung auf eine Mindestlohnhöhe galt als besonders schwierig, weil es bisher keinen bundesweiten Tarifvertrag für alle Anbieter gibt. Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie schließen zudem keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren die Löhne nach eigenen Richtlinien.

Bedarf an Pflegekräften steigt

Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen. Alleine in den kommenden zehn Jahren werden nach Angaben des Arbeitgeberverbands Pflege zusätzlich 77.000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt.

Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, der Mindestlohn sei überfällig gewesen. "Einem maßlosen Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben." Sie bedauerte, dass die Trennung zwischen Ost und West auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit weiterbestehen soll. "Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert", sagte sie.

Paschke wies darauf hin, dass die Mindestlöhne keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzen. "Wer jetzt schon höhere Tariflöhne bekommt, behält diese selbstverständlich."

Reuters/DPA/APN / DPA / Reuters