Lohnerhöhungen Wie viel mehr darf's denn sein?


Die Wirtschaft brummt, den Firmen geht's bestens. Nun wird darüber debattiert, wie auch Arbeitnehmer am Aufschwung teil haben können. Berlin schwärmt von Investivlöhnen, die SPD fordert höhere Tarifabschlüsse - und die Ökonomen streiten darüber, wie viel Lohnsteigerung die Wirtschaft verkraftet.

Es ist eine reichlich ungewohnte Debatte, denn endlich gibt es wieder etwas zu verteilen. Jahrelang hieß es landauf landab, die deutsche Wirtschaft leide, und deshalb müssten die deutschen Arbeitnehmer ihre Gürtel enger schnallen. Sie müssten verzichten, Einbußen schlucken, damit Deutschland im kalten Gegenwind der Globalisierung bestehen könne. Jetzt ist der Aufschwung da, die mageren Jahre sind offenbar vorbei. Die Wirtschaft wächst 2006 voraussichtlich um staatliche 2,5 Prozent, und vor allem den Unternehmen geht es prächtig: Nach Angaben der Bundesbank stiegen Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen zwischen 2001 und 2005 um 5,5 Prozent. Weil die Arbeitnehmerentgelte im gleichen Zeitraum nur um schlappe 0,2 Prozent zulegten, drängt die Gerechtigkeitsfrage: Was haben die Arbeitnehmer von der brummenden Wirtschaft und dem Aufschwung? Und: Wie sehr sollen, müssen, dürfen ihre Löhne steigen, um die positive Entwicklung zu verstärken?

Steinbrück liebäugelt mit Investivlohn

Die Politik hat die Gerechtigkeitslücke in den vergangenen Wochen erkannt und thematisiert. In Berlin lautet das Zauberwort zur gerechten Beteiligung der Arbeitnehmer "Investivlohn." Nicht nur die Union, auch die SPD will diesen möglichst schnell per Gesetz zum Standard in Deutschland machen. Die CDU verabschiedete in der vergangenen Woche auf ihrem Dresdner Parteitag einen entsprechenden Antrag, am Montag liebäugelte auch Finanzminister Peer Steinbrück öffentlich mit dem Konzept.

In einer Rede vor Berliner Unternehmern sagte er, angesichts der robusten Konjunktur halte er eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg für angebracht. Steinbrück nannte es einen richtigen Ansatz, über eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg nachzudenken. Damit weiß sich Steinbrück im Einklang mit der großen Mehrheit der Bundesbürger. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern hatten sich 76 Prozent der Befragten für eine stärkere staatliche Förderung von Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Mitarbeiter ausgesprochen. Gleichzeitig warnte Steinbrück vor übereilten Entscheidungen. Das Konzept des Investivlohns werfe nach seiner Einschätzung einige Fragen auf, etwa nach einem Schutz der Mitarbeiter vor Kapitalverlust nach Firmenpleiten, sagte der Minister.

"Die Leute müssen etwas in der Tasche haben"

Jenseits der Investivlohndebatte sprach sich Steinbrück für eine Lohnerhöhung aus, indem er die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre in einen direkten Bezug zur Binnennachfrage setzte. Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren real gesunken, sagte der SPD-Politiker. Dies sei auch ein Grund für die "dahinschlurfende Binnenkonjunktur". Als Marschroute gab er deshalb vor, die Erhöhungen der Tariflöhne sollten sich am Produktivitätszuwachs orientieren.

Auch andere SPD-Politiker hatten am Wochenende und am Montag im Hinblick auf anstehende Tarifabschlüsse auf höhere Löhne gedrungen. "Die Leute müssen auch etwas in der Tasche haben, um die Wirtschaft ankurbeln zu können", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": Es dürfe "keine Entkoppelung von Unternehmergewinnen und Arbeitnehmereinkommen geben". Die konkrete Höhe der Einkommenssteigerungen sei jedoch Sache der Tarifparteien. Sie müssten auch nach Branchen unterschiedlich ausfallen, sagte Heil. Entsprechend äußerten sich auch SPD-Parteivize Jens Bullerjahn und Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Metallindustrie dämpft Begeisterung über Investivlohn

Am Wochenende hatten sich bereits SPD-Chef Kurt Beck und SPD- Arbeitsminister Franz Müntefering für höhere Lohnabschlüsse im Vergleich zu den Vorjahren eingesetzt. Konkret geht es dabei vor allem um den neuen Tarifabschluss in der Metallindustrie, der im Frühjahr des kommenden Jahres ausgehandelt werden soll. Die Metall-Arbeitgeber zeigten sich am Montag Erhöhungen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen, lehnten den Investivlohn als Instrument jedoch ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er sehe keine Möglichkeit, Löhne auf dem Weg über Investivlöhne zu erhöhen. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sein Verband und die IG Metall in ihren Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Investivlohns sprechen würden, sagte Kannegiesser.

Ökonomen streiten über Lohnerhöhungen

Ökonomen streiten indes darüber, wie hoch die Lohnerhöhungen ausfallen dürfen, ohne dass sie der Konjunktur schaden. Es gibt zwei Schulen: Die einen sagen, die Löhne müssten erheblich steigen, damit die Bürger mehr Geld ausgeben können, um so die Konjunktur durch den Konsum zu stützen. Diese Position vertritt etwa Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und somit "Wirtschaftsweiser." Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Bofinger am Montag, für einen selbsttragenden Aufschwung seien Lohnzuwächse zwischen 2,5 und 3 Prozent sinnvoll.

Die zweite Schule warnt davor, es mit der Höhe der Lohnsteigerungen zu übertreiben, weil man so Gefahr laufe, die gute Konjunktur der Firme abzuwürgen. So sagte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, man dürfe den "beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraum" nicht überziehen. "Zu glauben, man müsse nur die Löhne erhöhen und der Konsum boomt, ist zu kurz gedacht." Der private Verbrauch hänge nicht nur von der Höhe der Lohnabschlüsse ab, sondern mehr noch von den Zukunftserwartungen der Arbeitnehmer. "Die hängen nicht zuletzt von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab."

Eine ähnliche Position vertritt auch Thomas Straubhaar, Präsident der Hamburger Forschungs-Instituts HWWA. "Jetzt ist der falsche Moment zu sagen, es geht der Wirtschaft gut, deswegen müssen wir zentral zu hohen Abschlüssen kommen", sagte Straubhaar. Die konjunkturelle Besserung dürfe nicht abgewürgt erden, indem man "Alte Muster aus der Truhe" hole. "Damit würde man den Aufschwung schwächen und nicht stärken."

AP/DPA/Reuters/fgue AP DPA Reuters

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