Öffentlicher Dienst Streiks "quer durch die Republik"


Klare Ansage der Gewerkschaft Verdi: Ab Donnerstag wird es zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen. Weitere Gewerkschaften wollen sich den Aktionen anschließen. Verdi-Chef Bsirske kündigte an, dass sich mehrere tausend Menschen an den Protesten gegen die "Politik des Reallohnverlustes" beteiligen werden.

Betroffen seien "über die nächsten Tage" Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, die allgemeine Verwaltung, Sparkassen, Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverkehr, kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam an. Nach drei ergebnislosen Tarif-Verhandlungsrunden wurde das nächste Treffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern für den 25. Februar angesetzt.

Die Gewerkschaften wollten "ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen", sagte Bsirske. Die Beschäftigten beharrten auf einer "nachhaltigen Lohnerhöhung". An den Warnstreikaktionen würden sich mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beteiligen. Es gebe dabei keine Schwerpunkte. Aktionen im öffentlichen Nahverkehr und bei Kindertagesstätten würden vorher angekündigt.

Politik des Reallohnverlustes

Bsirske machte deutlich, dass das derzeitige Angebot der Arbeitgeberseite nicht weiter führe. Am Nachmittag war die letzte Verhandllungsrunde zwischen Bund und Kommunen und der Gewerkschaft ergebnislos abgebrochen worden. Das Angebot führe lediglich die "Politik des Reallohnverlustes" für de Beschäftigten im öffentlichen Dienst fort, sagte Bsirske. Im Gegenzug warf die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen den Gewerkschaften vor, schon vor den Verhandlungen Warnstreiks fest eingeplant zu haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Beamtenbund (dbb) machten ebenfalls deutlich, dass sie sich den Aktionen anschließen werden. GdP-Chef Konrad Freiberg kündigte Warnstreiks der Bundespolizei unter anderem an Flughäfen an. Die Tarif-Kommission von ver.di folgte am frühen Abend wie erwartet der Empfehlung Bsirskes zu Warnstreiks.

Schäuble warnt die Gewerkschaften

Die beiden letzten der insgesamt fünf Verhandlungsrunden sind für den 25. Februar und dann Anfang März geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass im öffentlichen Dienst eigentlich noch Friedenspflicht bestehe. Er warnte die Gewerkschaften, sich mit ihren Aktionen nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens zu stellen. Das Angebot der Arbeitgeberseite verdiene, seriös behandelt zu werden.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für die 1,3 Millionen unmittelbaren Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber boten bei längeren Arbeitszeiten fünf Prozent an, verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte. Ein Prozent soll mit dem Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verrechnet werden. Bund und Kommunen wollen die Wochenarbeitszeit in zwei Schritten bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber argumentierten mit dem hohen Schuldenberg, der nur wenig Spielräume biete.

Verdi will keine Minusrunden

Nach Darstellung des Verdi-Chefs läuft das Arbeitgeberangebot auf "Minusrunden" hinaus. Denn die 5 Prozent auf zwei Jahre verteilt bedeuteten für 2008 gerade mal eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent und entspreche damit in etwa der Preissteigerung. 2009 mache dann die Lohnsteigerung nur noch 0,41 Prozent aus. "Das ist ein Angebot, das zurecht als Rosstäuscherei bezeichnet wurde", sagte Bsirske. Denn zugleich hätten die Steuermehreinnahmen erheblich zugelegt. Die Kommunen hätten 2007 einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro und für 2008 werde erneut mit einem Plus von 4 Milliarden gerechnet.

DPA DPA

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